Unterrichtung unterlegener Mitbewerber

11. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Verpflichtung des Dienstherrn zur Unterrichtung unterlegener Mitbewerber bei Auswahlentscheidungen ist in der Rechtssprechung seit langem unumstritten. Die praktische Umsetzung zeigt aber immer wieder Defizite.

Zahlreiche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben sich zurückliegend immer wieder mit der aus Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art.33 Abs. 2 GG resultierenden Verpflichtung des Dienstherrn zur Unterrichtung unterlegener Mitbewerber vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde auseinandergesetzt und diese durchweg bestätigt.

In der Praxis der Verwaltungsgerichte hat sich hierzu eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Negativmitteilung als regelmäßig angemessen herausgebildet, in welcher der unterlegene Mitbewerber auf Basis des ihm mitzuteilenden Ergebnisses der Auswahlentscheidung und der maßgebenden Gründe dafür, ein individuelles Rechtsschutzbedürfnis prüfen kann (z.B. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 – C 26/03 -).

Hieran orientiert sich weit überwiegend auch die gängige Praxis – mit unterschiedlichen Ausgestaltungen – der baden-württembergischen Polizei.

Anläßlich der zuletzt im Dezember 2010 und Januar 2011 ausgesprochenen Beförderungen zeigte sich aber, dass dieses im Sinne der Transparenz und damit auch der Akzeptanz von Auswahlentscheidungen bewährte, sowie rechtlich verbindliche Procedere z.B. im Bereich des höheren Dienstes der Polizei keine Anwendung finden soll.

Es kann hier zunächst dahingestellt bleiben, ob dies einvernehmlich mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgt. Als Führungskräfte der Polizei obliegt es unseren Kolleginnen und Kollegen des höheren Dienstes solche aus dem Grundgesetz abgeleiteten, verbindlichen Verfahrensweisen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern authentisch mit Leben zu erfüllen und es ist daher durchaus mit Sorge zu betrachten, wenn sie dies nicht selbst erfahren.

Der BDK hat deshalb das Landespolizeipräsidium ersucht, dafür einzustehen, dass im eigenen Zuständigkeitsbereich und den nachgeordneten Dienststellen bei allen Personalauswahlentscheidungen die unterlegenen Mitbewerber in angemessener Frist vor Umsetzung einer Personalmaßnahme über das Ergebnis der Auswahlentscheidung informiert und ihnen dabei auch die für die Entscheidung maßgebenden Gründe dargelegt werden.

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