Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt

11. Februar 2011 | Themenbereich: Kriminalität, Thüringen | Drucken

Justizminister Dr. Poppenhäger spricht sich im Bundesrat dafür aus, die strafbefreiende Selbstan­zei­ge bei Steuerhinterziehung grundsätzlich beizubehalten, sie jedoch deutlich einzuschränken und so der Sa­lamitaktik einen Riegel vorzuschieben. Damit das neue Gesetz nicht ins Leere läuft, müssen auch die Finanz- und Strafverfolgungs­behörden auskömmlich für ihre Kontrollaufgaben ausgestattet werden.

Der Bundesrat wird sich morgen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuer­hinterziehung befassen. Thüringen begrüßt das Schwarzgeld­be­kämp­fungs­gesetz, das unvollständige Teilanzeigen bei Steuerhinterziehung für eine Straf­be­freiung nicht mehr zulässt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mai 2010 bekräftigt nun auch der Gesetzgeber seinen Willen, dass Steuerhinterzieher recht­zeitige, umfassende und richtige Angaben machen müssen, damit eine strafbefreiende Selbst­anzeige in Betracht kommt.

„Das Gesetz ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität. Die Taktik, Steuerhinterziehung nur insoweit teilweise selbst anzuzeigen, wie Entdeckung droht, muss endlich ein Ende haben. Nur wer wirklich reinen Tisch macht und vollständig zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, kann künftig noch mit Strafbefreiung rechnen“, erklärt der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger im Vorfeld seiner morgigen Rede. Er schließt allerdings weitere verschärfende gesetzliche Änderungen nicht aus, wenn auch die neue Regelung nicht dazu führt, dass Selbstanzeigen nicht mehr nur dann eingehen, wenn Entdeckung droht. Die andere Seite der Medaille seien allerdings auskömmlich ausgestattet Finanz- und Strafverfolgungsbehörden: „Nur wenn tatsächlich mit Entdeckung gerechnet wird, kann Steuerkriminalität effektiv und konsequent bekämpft werden.“

„Ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden und eine weitgehend intakte Steuermoral sind nach wie vor erfreulicherweise in Thüringen vorherrschend. Beides sind tragende Säulen unserer Gesellschaft und sollen es bleiben. Es darf daher nie der Eindruck entstehen, der ehrliche Steuerzahler sei der Dumme. Das würde über kurz oder lang die Steuermoral aushöhlen“, bekräftigt Dr. Poppenhäger seine Bemühungen um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Nur ein starker Staat, der über auskömmliche Finanzen verfügt, könne seine Aufgaben zum Wohle der Menschen erfüllen.

Hintergrund
Infolge des Ankaufs von Steuerdateien kam es zu einer großen Zahl von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen ergaben, dass viele der Selbstanzeigen sehr planvoll erfolgten. Denn häufig beschränkten sie sich nach Medienveröffentlichungen auf das bekannt gewordene Herkunftsland der sogenannten Steuer-CD´s und die genannten Geldinstitute. Mit der Gesetzesänderung muss eine Selbstanzeige vollständig alle noch nicht verjährten Hinterziehungssachverhalte umfassen und nicht mehr nur die, deren Entdeckung gerade droht. Deutschland erleidet jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Steuereinbußen durch Steuerhinterziehung zu Lasten der öffentlichen Haushalte und zu Lasten ehrlicher Steuerzahler/innen.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung verpflichtet, bis Februar 2012 die von der Financial Task Force on Money Laundering (FATF) im Jahr 2010 aufgezeigten Defizite zu beseitigen. Ohne eine ausreichende Änderung des Geldwäschegesetzes droht Deutschland die Einstufung als nicht kooperativer Staat bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

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