Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwulen

11. Februar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Saarland | Drucken

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Die Grüne haben gemeinsam zwei Gesetzesentwürfe zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes sowie zur Gleichstellung im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Marco Klingberg vom Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland folgendes: Der Bundesvorstand begrüßt die Gesetzesentwürfe der Saarländischen Koalitionsregierung zur Ergänzung des Gleichbehandlungsgebotes in der Saarländischen Verfassung (Artikel 12 Absatz 3) um das Merkmal der sexuellen Identität und die Gleichstellung im Beamtenrecht.

Dies ist ein sehr wichtiger Schritt zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und intersexuellen Menschen im Saarland.

Die Bestehende Lücke im saarländischen Landesbeamtenrecht wird nun endlich geschlossen. So sieht der Gesetzesentwurf vor, dass verpartnerte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beim Familienzuschlag gleichgestellt werden. Dies soll rückwirkend zum 01.07.2009 gelten.

Wir hoffen, dass dieser einvernehmliche Beschluss der CDU, FDP und B90/Die Grünen eine positive Wirkung auf die Verantwortlichen von CDU und FDP in der Bundeshauptstadt hat und die Regierungskoalition einen entsprechenden Diskriminierungsschutz von Lesben und Schwulen in das Grundgesetz aufnimmt.