BSBD fordert differenzierte Therapieangebote für Sicherungsverwahrte

11. Februar 2011 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verhandelt derzeit eine Klage von vier Straftätern gegen die aktuelle Handhabung zur Sicherungsverwahrung in Deutschland. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der die deutsche Praxis der rückwirkenden Verlängerung wie auch der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt hatte. Konsequenz dieser Entscheidung war, dass zwischenzeitlich die Fälle von rund 100 betroffenen Straftätern überprüft und etwa 35 aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind.

Die derzeitige Praxis in Deutschland wurde bei der Eröffnung des Verfahrens in Karlsruhe auch durch den Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle deutlich kritisiert. Der BSBD als die größte gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten ist im Rahmen des Verfahrens um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten worden. Aus diesem Anlass hat der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, an der Verhandlung in Karlsruhe teilgenommen.

Bachl erklärte nach der Verhandlung: „Grundsätzlich sieht sich die Gewerkschaft Strafvollzug nach der Anhörung in seiner Auffassung bestärkt, weil auch die Vollzugspraktiker eine entsprechende Sichtweise vertraten. Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die derzeitige Praxis als rechtspolitisch problematisch kritisiert hat, scheint das höchste deutsche Gericht die Verwahrung dauerhaft gefährlicher Straftäter über das Ende ihrer Strafhaft hinaus nicht grundsätzlich abzulehnen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass seitens des Gerichts dem Grundgesetz offenbar ein höherer Stellenwert als den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beigemessen wird. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass bei der in Kürze anstehenden Entscheidung die gegenwärtige Situation – also die weitgehende Gleichbehandlung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten – eine zentrale Bedeutung einnehmen wird. Es ist offenkundig, und einmal mehr sieht sich der BSBD in seiner fundierten Kritik bestätigt, dass die Sicherheitsinteressen der breiten Bevölkerung über Jahrzehnte vernachlässigt worden sind. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass eine bloße Strafverschärfung das existierende Problem der Gefährlichkeit von Straftätern endgültig beseitigen könnte. Ein bloßes Wegsperren ersetzt keine Therapie, bedeutet keine Resozialisierung. Im Gegenteil: Wer die Lösung von Problemen lediglich verschiebt, der handelt – auch als Politiker – grob fahrlässig. Notwendig und vom BSBD seit langem gefordert ist es vielmehr, dass die Maßnahmen der Exekutive den gesetzlichen Vorgaben zeitnah folgen. Wer nicht oder nur zögerlich handelt, der handelt falsch.“

BSBD-Vorsitzender Anton Bachl sieht sich in seiner Kritik an Bund und Ländern auch durch den Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle bestätigt. Dieser hatte während der Verhandlung mit Blick auf zurückliegende Urteile ausgeführt, dass er bezweifle, dass „Bund und Länder diese Mahnung ernst genommen haben“.

Seit der Einführung der Sicherungsverwahrung in Deutschland vor 35 Jahren hat der BSBD neben vielen anderen Praktikern und Wissenschaftlern – allerdings weitgehend erfolglos – die differenzierte Behandlung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten mit dem Ziel einer dauerhaften Resozialisierung angemahnt. Anton Bachl weist ausdrücklich darauf hin, dass „die Lösung des Problems sowohl das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft als auch das Freiheitsrecht der Sicherungsverwahrten ange-messen berücksichtigen muss“. Anton Bachl wörtlich: „Diese Balance herzustellen, ist insbesondere Aufgabe der Länderjustizministerien. Notwendig wird es sein, das Abstandsgebot in der vollzuglichen Organisation der Freiheitsstrafen und der Sicherungsverwahrung strikter als bisher zu beachten. Bislang haben sich in dieser Frage die Justizministerien in den Ländern gegenüber den Haushältern nicht durchsetzen können. Trotz schwindsüchtiger Haushaltskassen wird es notwendig sein, dass die Länder die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die zu erwartenden Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zeitnah realisieren zu können.

Ob das Institut der Sicherungsverwahrung künftig weiter bei den Landesjustizverwaltungen ressortieren wird, ob sie in selbstständigen Einrichtungen oder in speziellen Abteilungen von Vollzugseinrichtungen vollzogen werden wird, das sind Fragen, die nach den jeweiligen Verhältnissen in den einzelnen Bundesländern professionell entscheiden werden müssen.

Zugleich ist trotz aller anzustrebenden materiellen und personellen Verbesserungen klar, dass die Schaffung besserer und umfangreicherer Freizeitangebote – sie werden in der Diskussion stets als Argument für die Darstellung des Abstandsgebots herangezogen – alleine nicht ausreichen werden. Notwendig sind insbesondere differenzierte Therapieangebote, die nur mit einem erhöhten Personalaufwand und entsprechenden baulichen Veränderungen zu bewältigen sind. Der Anstaltsleiter der JVA Freiburg, Ltd. Regierungsdirektor Thomas Rösch, hat in der Verhandlung sehr eindrucksvoll und nachvollziehbar darge-stellt, wie sich dieses Abstandsgebot im Laufe der Jahre regelrecht verloren und in der Bevölkerung an Wahrnehmung eingebüßt hat. Insgesamt muss man feststellen, dass der Sühnegedanke der Strafhaft und der eigentliche Sinn der Sicherungsverwahrung – nämlich die zielgerichtete Entlassungsvorbereitung – zu wenig reflektiert wird.“

Bachl äußerte zugleich Hoffnung und Zuversicht, dass das Gericht in seiner Entscheidung berücksichtigt, dass ein erheblicher Teil der betroffenen Sicherungsverwahrten nicht wiedereingliederungsfähig ist. Insofern sei es der Gesellschaft auch nur bis zu einem bestimmten Punkt zuzumuten, umfassende Therapieangebote zu finanzieren. „Dies gilt ebenso wie der Aspekt der baulichen Unterbringung und der sozialen Standards. Sicherungsverwahrte können nicht besser untergebracht und sozial betreut werden als Senioren in Pflegeheimen.“

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