Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu geregelt

10. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

In enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden, dem Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg, dem Rechnungshof, dem Landesbeauftragten für Bürokratieabbau und dem Landesfeuerwehrbeirat hat die Landesregierung die Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu geregelt. „Mit dieser Reform stellen wir sicher, dass die Feuerwehr im Land auch in Zukunft über eine solide finanzielle Basis verfügt“, sagte Innenminister Heribert Rech gestern in Stuttgart.

Wie schon bei der Änderung des Feuerwehrgesetzes Ende 2009 sei auch bei dieser Reform die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit ein wesentliches Ziel. So könnte das Innenministerium ab sofort beispielsweise erhöhte Fördersätze festsetzen, wenn mehrere Gemeinden durch die gemeinsame Beschaffung einzelner Sonderfahrzeuge dauerhaft Einsparungen erzielen würden. Investitionen für feuerwehrtechnische Zwecke mit einem Einzelbeschaffungswert über 15.000 Euro könnten auch künftig über eine Anteilsfinanzierung mit 40 Prozent gefördert werden, wenn sie überörtlichen Charakter hätten.

Der Termin für die Vorlage der Zuwendungsanträge bei den Bewilligungsstellen werde um einen Monat auf den 15. Februar des jeweiligen Haushaltsjahres verschoben werden. Damit würden die zeitlichen Abläufe bei den Haushaltsplanungen der Gemeinden besser berücksichtigt als bisher. Dadurch würden sich auch die Fristen für die Vorlage der Übersichten der Landratsämter zum Mittelbedarf an die Regierungspräsidien (künftig 15. März) und der Regierungspräsidien an das Innenministerium (künftig 15. April) ebenfalls um jeweils einen Monat verschieben.

Mittlerweile hätten nahezu alle Stadt- und Landkreise Integrierte Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst eingeführt. Da es dazu eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung der Kreise gibt, würde in Zukunft die Neueinrichtung einer reinen Feuerwehrleitstelle nicht mehr gefördert.

„Besonders wichtig ist mir die Nachwuchsförderung der Feuerwehr. Die Mädchen und Jungen bilden das Fundament unseres funktionierenden und beispielhaften Feuerwehrwesens im Land, und auch in Zukunft soll die Jugendfeuerwehr professionell betreut und geschult werden“, sagte Rech. Deshalb sei ein jährlicher Pauschalförderbetrag von 36 Euro für Angehörige von Jugendfeuerwehren vorgesehen, wenn diese regelmäßig an einer feuerwehrtechnischen Ausbildung teilnehmen würden.

Neu sei auch, dass die Vordrucke für Zuwendungsanträge, Bewilligungsbescheide und Verwendungsnachweise auf der Internetseite der Landesfeuerwehrschule zum Herunterladen bereitgestellt werden. Außerdem seien sie vereinfacht und benutzerfreundlicher gestaltet worden.

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