Schwarz-Gelb lässt Dyckmans allein

10. Februar 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu der Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach einem Verbot von Geldspielautomaten in gastronomischen Einrichtungen erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Es ist begrüßenswert, dass Frau Dyckmans sich endlich ernsthaft für den Spielerschutz einsetzt. Ihre bisherigen Forderungen nach einer leicht zu umgehenden Spielerkarte und mehr Schulungen waren nicht viel mehr als Placebos. Wie weit die Drogenbeauftragte mit ihrer Forderung kommt, ist aber eine andere Frage. Die Automatenlobby hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit Dyckmans` Parteifreund Rainer Brüderle fest im Griff. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat sich schleunigst distanziert. Die Gefahr ist also sehr groß, dass es allein bei Ankündigungen bleibt.

Neben der Situation im Gastronomiebereich sind im Rahmen der Überarbeitung der Spielverordnung weitere wichtige Aspekte zu beachten, die auch im Expertengespräch zur Novelle der Spielverordnung betont wurden. So muss die Praxis der Umrechnung von Geld in Punktwerte beendet werden. Die Zahl der Automaten pro Spielhalle muss reduziert werden. Die pro Stunde maximalen Gewinne und Verluste an einem Automaten müssen deutlich sinken. Ein bundesweites Sperrsystem muss Süchtige vor sich selbst schützen.

Die Zunahme an Süchtigen im Bereich der Geldspielautomaten muss Konsequenzen haben. Das Suchtpotenzial von Geldspielautomaten ist erheblich stärker als in anderen Glücksspielsegmenten wie Lotto. Insofern kann auch ein mit der Suchtbekämpfung begründetes, staatliches Glücksspielmonopol nur dann vor der europäischen Rechtsprechung Bestand haben, wenn die Glücksspielsucht im Bereich der Geldspielautomaten wirksam bekämpft wird. Das staatliche Monopol ist wiederum Garant dafür, dass der Glücksspielmarkt begrenzt bleibt.

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