Vorsicht: Falle!

9. Februar 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Fahndungs- und Ermittlungsexperten in der Bundespolizei warnen Bundesinnenminister Thomas de Maizière eindringlich vor der Umsetzung der Vorschläge der sogenannten Werthebach-Kommission.

Diese Kommission hatte vorgeschlagen, die Strafverfolgung bei grenzbezogenen Delikten zukünftig auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzuteilen. Auf einer Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in Berlin für die neun „Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung“ der Bundespolizei war intensiv über die Vorschläge der Werthebach-Kommission, über die Innenminister de Maizière bereits im März entscheiden will, debattiert worden.

„Grenzkriminalität muss von der Grenzpolizei verfolgt werden“, war die einhellige Forderung der Kriminalexperten der Bundespolizei. Eine von Werthebach vorgeschlagene Aufteilung und Zersplitterung der Strafverfolgung auf zwei Polizeien – das BKA und die Bundespolizei – würde zu unnötiger Doppelarbeit führen, Zeit und Geld kosten und spielte letztlich nur den Kriminellen in die Hände.

„Wer die Werthebach-Vorschläge so umsetzt, riskiert eine Zunahme der illegalen Einwanderung und einen fatalen Rückschritt bei der Bekämpfung von Kriminalität“, stellten die Kriminalisten der Bundespolizei fest. Insgesamt verfügt die Bundespolizei über 3.000 hochspezialisierte Ermittler, Fahnder, Kriminaltechniker und Observationsbeamte in ihren Ermittlungsdiensten und Fahndungseinheiten, die auch auf Flughäfen und im Bahnbereich – wie kürzlich bei dem Bahnunfall in Sachsen-Anhalt – ermitteln.

Im Jahr 2010 stellte die Bundespolizei 17.831 illegale Einreisen in Deutschland fest, davon mehr als 11.000 Fälle an den Grenzen zu den Nachbarländern, zu denen keine regulären Grenzkontrollen mehr stattfinden, davon über 2.000 an den Grenzen zu Polen und Tschechien und über 3.000 an der Grenze zu Österreich.

Zusätzlich wurden im vergangenen Jahr fast 3.000 Fälle illegalen Aufenthalts von Ausländern in Deutschland, vor allem in Hamburg, München und Berlin, aber auch in Dortmund, Düsseldorf und Frankfurt/Main, festgestellt. Die Zahlen steigen wieder und werden sich angesichts weiterer Unruheherde in Nordafrika und der arabischen Welt nicht von allein absenken. Monatlich sind so in der letzten Zeit jeweils über 1.600 illegale Zuwanderer festgestellt worden.

Fast 2.200 mal ermittelten die Spezialermittler und Fahnder der Bundespolizei dabei in Fällen, in denen die Personen Opfer krimineller Schleuserbanden wurden, die ihre Opfer gnadenlos abzocken und auch in Lebensgefahr bringen. Die Fälle von kriminellen Schleusungen, in denen die Spezialfahnder der Bundespolizei ermittelten, haben sich damit gegenüber dem Jahr 2008 fast verdoppelt.

„Die Werthebach-Vorschläge laufen auf eine Zerschlagung unserer Ermittlungsstrukturen und unserer Fahndungseinheiten heraus“, so der Tenor der Kriminalisten-Veranstaltung. „Ohne die Einbindung in die Polizeiarbeit der Bundespolizei an den Grenzen, Flug- und Seehäfen und Bahnhöfen können wir nicht effektiv arbeiten. Wir wollen Ermittlungen aus einer Hand und nicht neu Doppelzuständigkeiten und neue Schnittstellen“, so die Ermittlungsexperten.

„Die Arbeitstagung mit unseren Fachleuten im Kriminalitätsbereich hat sehr deutlich gemacht, dass die Vorschläge zur Zersplitterung der Strafverfolgung bei migrationsbezogenen Delikten schon aus Sicherheitsgründen ganz zwingend vom Tisch müssen. Dagegen sehen auch wir zusammen mit den Praktikern eine weitergehende Zusammenarbeit der beiden Bundessicherheitsbehörden im Bereich der allgemeinen Polizeitechnik und der Ausstattung, des Einsatzes von IT – Technik, der Personalgewinnung und des Personalaustausches, der logistischen Stützung von Auslandseinsätzen oder im Bereich von Aus – und Fortbildung für praktikabel. Zudem sind nach Überzeugung der Ermittler und der Gewerkschaft der Polizei auch die Aufgaben der Vollzugsbereiche des Zolls konsequent in die Überlegungen einzubinden“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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