Streit um Bundespolizei und BKA geht in die nächste Runde

9. Februar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Eben erst hatte die Bundespolizei einen großen Erfolg im Kampf gegen illegale Migration gemeldet; eine Schleuserbande mit 22 Beschuldigten war in einer bundesweiten Aktion zerschlagen worden, etliche Festnahmen hatte es auch in anderen europäischen Ländern gegeben. Allein im Jahr 2009 hatte die Bundespolizei im Bereich der Schleusungskriminalität rund 32.000 Ermittlungsverfahren durchgeführt, in rund 200 Fällen wurden organisierte Banden gestoppt. Dieser Erfolgsstory droht jetzt das Aus, denn die Zuständigkeit soll ins Bundeskriminalamt verlegt werden, wie BKA-Präsident Ziercke jetzt in einem „Mitarbeiterbrief“ forderte. Als Zentralstelle zur Informati-onssammlung und -verarbeitung ist das BKA allerdings weder mit Erfahrung noch mit Planstellen für diese Aufgabe gerüstet, so die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Mit diesem Vorhaben, erklärte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender DPolG, würde der Kriminali-tätsbekämpfung eher Schaden zugefügt, wertvolle Erfahrungen gingen verloren. Am Donnerstag geht der Streit in die nächste Runde, dann tagt erneut die Projektgruppe des Bundesinnenministe-riums. Sie soll auch die umstrittene Fusion von BKA und Bundespolizei diskutieren, der kaum noch Chancen eingeräumt werden. Die DPolG will eine gegenseitige Schwächung unbedingt verhindern und fordert mehr Zeit für Verhandlungen.

In Berlin erklärte der Rainer Wendt: „Die Bekämpfung der Schleusungskriminalität ist eine Kernkompetenz der Bundespolizei, das zei-gen die herausragenden Ergebnisse der Vergangenheit. Damit könnte schon bald Schluss ein, denn solche jahrzehntelang gewachsenen Erfahrungen kann man nicht einfach per Erlass auf andere Behörden übertragen. Die Fusion von BKA und Bundespolizei ist wohl vom Tisch, dazu war der ‚Werthebach-Bericht‘ dann doch zu fehlerhaft. Aber auch Ersatzlösungen müssen sorgfältig disku-tiert werden, zumal die Kompetenzen der Länder und die Rolle der Justiz ins Spiel kommen.
Der hohe zeitliche Druck ist für vernünftige Ergebnisse kontraproduktiv. Die deutsche Sicherheits-architektur ist effektiv und sowohl im Verhältnis zu den Ländern als auch zwischen den Bundesbe-hörden ausgewogen. Weder die Justiz, die hervorragend mit der Bundespolizei in diesem Deliktfeld zusammenarbeitet, noch die Länder werden sich diesen Umbau gefallen lassen.“

Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des Fachverbandes Bundespolizei der DPolG, wies auf den steigenden Migrationsdruck hin, der auch in Zukunft nicht geringer werden dürfte: „Die Bundespoli-zei unterstützt im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten die Partnerländer in der EU und durch Verbindungsbeamte als Berater weltweit. Dies verhindert zigtausende illegale Einreisen nach Deutschland jährlich. Wenn sich das ändert, wird die innere Sicherheit Schaden nehmen.“

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