Fachtagung „Restorative Justice“

9. Februar 2011 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holstein beteiligt sich an einem europäischen Modellprojekt zur Entwicklung einer ‚Restorative Justice‘ („wiederherstellende Gerechtigkeit“). Zu Beginn einer zweitägigen Fachveranstaltung in Kiel unterstrich Justizminister Emil Schmalfuß das besondere Interesse an innovativen Praktiken in der Strafrechtspflege: „“In unserem Rechtssystem stehen sich Täter und Opfer meist ohne nennenswerten Kontakt feindselig und distanziert gegenüber. Mit dem ‚Täter-Opfer-Ausgleich‘ (TOA) wurde in Deutschland ein Instrument entwickelt, das dies ändern soll und in Schleswig-Holstein bereits seit über 20 Jahren erfolgreich angewandt wird. Der TOA konzentriert sich jedoch auf Täter und Opfer, ‚Restorative Justice‘ will diese Grundidee erweitern. Wir sollten ausloten, für welche Fallkonstellationen ‚Restorative Justice‘ anwendbar sein könnte. Dabei sollte der Schaden, den es auszugleichen gilt, den nicht unerheblichen Aufwand, der mit solchen Schlichtungsverfahren verbunden ist, rechtfertigen. Wir sollten die Chancen durch neue Möglichkeiten einer ‚Restorative Justice‘ erkennen und nutzen, um die bestehende Strafjustiz zu bereichern und zugleich zu entlasten. Dies erfordert Bereitschaft zum Umdenken und die Offenheit für neue Kooperationsmodelle““, sagte Schmalfuß.

Die Grundidee von ‚Restorative Justice‘ lautet: in manchen Fällen gibt es Besseres als die sanktionierende Strafjustiz. Besser für die Opfer von Straftaten und deren Bezugspersonen; besser für die Täter von Straftaten und ihre Bezugspersonen; besser auch für die Gesellschaft insgesamt, weil es nicht nur auf den Ausgleich des Unrechts ankommt, sondern darüber hinaus auf die Wiederherstellung dessen, was bei Opfer und Gesellschaft durch die Straftat zerstört wurde. Diese Wiederherstellung eines friedlichen und vertrauensvollen Miteinanders kann Strafjustiz alleine nicht leisten. Sie stellt in der Regel nur einen formalen Rechtsfrieden (durch sogenannten Schuldausgleich) her und beteiligt sich mehr oder weniger an den Bemühungen, den Täter zu „bessern“. Die Prinzipien der ‚Restorative Justice‘ hingegen sind:

  • den Schädiger direkt für das individuelle Opfer und die Schäden der spezifischen Gemeinschaft (die auch betroffen ist) verantwortlich machen,
  • vom Schädiger verlangen und ihn darin unterstützen, dass er unmittelbar die Verantwortung für die „Wiedergutmachung“ – soweit dies möglich ist – übernimmt und er seine Verpflichtung auch versteht,
  • dem Opfer Zugang zu Gerichten und anderen Institutionen zu verschaffen, so dass ihm Einfluss auf die Verpflichtungen ermöglicht wird, die dem Schädiger auferlegt werden,
  • die Gemeinschaft zu ermuntern, sich direkt einzubringen in die Unterstützung der Opfer sowie das Verantwortlichmachen der Schädiger, und Gelegenheiten für die Schädiger schaffen, sich wieder in die Gemeinschaft einzugliedern.

‚Restorative Justice‘ nimmt also nicht nur Täter und Opfer in den Fokus des Ausgleichsverfahrens, sondern beteiligt auch weitere Betroffene oder andere geeignete Personen. Das können etwa zuständige Behörden oder die Familien des Opfers und auch des Täters sein.

An dem von der Europäischen Union geförderten Projekt zur Entwicklung einer ‚Restorative Justice‘ beteiligen sich Vertreter aus Großbritannien, Belgien, Ungarn, Estland und aus der Russischen Föderation. In Schleswig-Holstein sind neben dem Landesverband für soziale Strafrechtspflege die Fachhochschule Kiel, die freien Träger, die bereits den Täter-Opfer-Ausgleich durchführen, und das Justizministerium mit den zuständigen nachgeordneten Bereichen beteiligt.

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