Ausgleich für rechtswidrig angeordnete Arbeitszeit

9. Februar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Hamburg | Drucken

Nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) muss die Stadt Hamburg Feuerwehrbeamten einen Ausgleich für rechtswidrig angeordnete Arbeitszeit zahlen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute in 22 Berufungsverfahren die Hansestadt Hamburg verpflichtet, an Beamte der Feuerwehr Hamburg Beträge zwischen 600 Euro und 2.510 Euro zu zahlen. Damit erhalten die Beamten einen Ausgleich für rechtswidrig angeordnete Arbeitzeit im Umfang von durchschnittlich 2 Stunden pro Woche, die sie bis August 2005 leisten mussten (Urteile vom 9. Februar 2011; u.a. 1 Bf 264/07, 1 Bf 283/07).

1998 hatte Hamburg die Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst von 48 auf durchschnittlich 50 Stunden pro Woche erhöht. Gegen die Verlängerung wandten sich zahlreiche Feuerwehrbeamte. Die Kläger leisteten seit Januar 1999 50 Wochenstunden Einsatzdienst. Zwischen 2001 und 2005 verlangten mehrere hundert Feuerwehrbeamte von der Behörde für Inneres, die rechtswidrig geleistete Mehrarbeit von 2 Wochenstunden durch Freizeit oder finanziell auszugleichen. Dies lehnte die Beklagte ab.

Ab September 2005 senkte die Beklagte die Arbeitszeit wieder auf 48 Wochenstunden. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2005 entschieden, dass die Arbeitszeit von 50 Stunden für Hamburger Feuerwehrbeamte gegen die Arbeitszeitrichtlinien der Europäischen Union (EU) verstieß. Danach darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes 48 Stunden nicht überschreiten.

Mit ihren Klagen wollen die Beamten erreichen, dass die Beklagte die geleistete Zuvielarbeit in Freizeit oder finanziell ausgleicht. Vor dem Verwaltungsgericht waren sie teilweise erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat den Klägern heute überwiegend weitergehende Ansprüche auf Geldausgleich zugesprochen.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe die Kläger von 1999 bis August 2005 rechtswidrig zu einer Arbeitszeit von durchschnittlich mehr als 48 Wochenstunden herangezogen. Sie habe gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinien verstoßen. Daher hätten die Feuerwehrbeamten sowohl einen europarechtlichen als auch einen beamtenrechtlichen Anspruch auf Entschädigung.

Für die Jahre 1999 und 2000 seien die Kläger nicht zu entschädigen. Der europarechtliche Schadensersatzanspruch bestehe nur für die ab 2001 geleistete Zuvielarbeit, da sich erst aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2000 klar ergeben habe, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auch für Feuerwehrleute gelte. Der nationalrechtliche beamtenrechtliche Entschädigungsanspruch beruhe auf dem wechselseitigen Treueverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten. Deshalb sei einerseits der Dienstherr zur Entschädigung verpflichtet. Andererseits müsse der Beamte seinen Entschädigungsanspruch zeitnah geltend machen. Die Beamten hätten ihre Ansprüche erst im Jahr 2001 und teilweise im Jahr 2005 geltend gemacht.

Grundsätzlich seien die Feuerwehrbeamten durch Freizeitausgleich zu entschädigen. Die Beklagte könne aber die Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht vom Dienst freistellen, weil dann nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stünden. Deshalb müsse sie einen finanziellen Ausgleich zahlen. Die Berechnung der Höhe des Ausgleichs müsse allerdings den gegenseitigen Interessen Rechnung tragen: Es seien nur die zuviel geleisteten Stunden auszugleichen, die über monatlich 5 Stunden hinausgingen. Diese Wertung ergebe sich aus der Vorschrift über die Anordnung von Mehrarbeit (§ 76 Abs. 2 HmbBeamtengesetz a.F.). Danach könne der Dienstherr bei Beamten bis zu 5 Stunden Mehrarbeit ohne Ausgleich anordnen.

Die Entschädigung in Höhe von rd. 42 % der zuviel gearbeiteten Stunden sei auch europarechtlich angemessen und effektiv, um die Einhaltung der EU-Arbeitsschutzrichtlinien zu gewährleisten.

In einigen Fällen seien die Ansprüche (teilweise) verjährt, weil die Beamten nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Ausgleich eingelegt haben. Aus anderen nationalen Rechtsgrundlagen ergäben sich keine weitergehenden Schadensersatz- oder sonstigen Ausgleichsansprüche.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

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