Sicherheit in Bussen und Bahnen verbessern

7. Februar 2011 | Themenbereich: FdP, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Horst Engel, hat gefordert, die Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in NRW zu verbessern. Auf Antrag der FDP wurde das Thema im Landtag debattiert. „Fast täglich werden Fahrgäste und auch die Fahrer von Bussen und Bahnen angepöbelt, beleidigt oder sogar angegriffen und verletzt.“ Engel befürchtet, dass die mangelnde Präsenz der Sicherheitsbehörden in Bussen, Straßen- und U-Bahnen, in U-Bahnhöfen und an Haltestellen auf immer mehr Menschen als Freifahrtschein für fehlenden Respekt und sinkende Hemmschwellen wirkt. Engel lobt bestehende Ordnungspartnerschaften, die für mehr Sicherheit im öffentlichen Nachverkehr sorgen, betont aber, dass einzelne Maßnahmen nicht ausreichten. „Es gibt funktionierende Ordnungspartnerschaften. Aber es sind zu wenige für die Sicherheit in Bussen und Bahnen in ganz NRW. Und oft fehlt es an regelmäßiger Präsenz durch gemeinsame Streifen und Kontrollen.“

Die bisherigen Maßnahmen für mehr Sicherheit wie privates Sicherheitspersonal und kostenloses Mitfahren von Polizeibeamten außer Dienst seien nicht ausreichend, um dem bestehenden subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bürger und der objektiven Sicherheitslage gerecht zu werden, betonte der Innenexperte. Für eine Verbesserung der Sicherheit müssten viele Akteure zusammenarbeiten – von den Verkehrsunternehmen über Ordnungs- und Jugendämter bis zu Staatsanwaltschaften. „Solche Maßnahmen müssen landesweit vereinheitlicht werden und insoweit muss auch der Einsatzraum der Polizei und die regelmäßige Präsenz durch Polizeibeamte der Lebenswirklichkeit angepasst werden.“ Es sei erforderlich, dass uniformierte Beamte und zivile Einsatztrupps in Bussen, Bahnen und an Haltestellen gerade an neuralgischen Punkten verstärkt Präsenz zeigen. „Dafür sollten in jeder großen Stadt künftig Polizeibeamte abgestellt und gezielt durch Kräfte der Bereitschaftspolizei verstärkt werden.“

Die FDP fordert den Innenminister auf, dem Ausschuss zeitnah aussagekräftige aktuelle Zahlen zu der Problematik vorzulegen. Die FDP plant, im Innenausschuss eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen. Sie soll eine Dialogplattform für Verkehrsbetriebe, Ordnungsämter mit seinen Außendienstmitarbeitern und Kreispolizeibehörden mit der Landespolitik sein.

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