Intensivere Polizeizusammenarbeit

7. Februar 2011 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann ist heute in München zu politischen Gesprächen mit dem kroatischen Innenminister Tomislav Karamarko zusammengetroffen. Die beiden Länder wollen die im Januar 2000 getroffene Vereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit erneuern und auf eine breitere Basis stellen. Sie soll nach dem Wunsch der beiden Minister insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der so genannten Cyber-Kriminalität und in der Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen in der Euro- und der Championsleague erweitert werden.

Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kroatien sei bisher schon hervorragend, betonte Herrmann bei dem Treffen. Es bestehe bereits ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch, besonders Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Herrmann: „Die organisierte Kriminalität macht vor den Grenzen nicht halt. Ob Rauschgifthandel, Menschenhandel oder Diebstahl – nur wenn wir in Europa bei der Verbrechensbekämpfung intensiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, können wir erfolgreich sein. Wir haben ein starkes Interesse an der Fortsetzung dieser Kooperation“, so der Innenminister.

Bayern unterstütze die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. „Kroatien befindet sich auf der Zielgeraden zur Europäischen Union und wird bald Mitgliedsland sein. Kroatien ist ein christliches Land, das mitten in Europa verwurzelt ist.“ Kroatien strebe eine Unterzeichung des EU-Beitrittsvertrags bereits Ende 2011 an. Der endgültige Beitritt könne dann nach den erforderlichen Ratifizierungen bereits 2013 erfolgen. Herrmann: „Sicher: Es bestehen noch bei der Justiz- und Verwaltungsreform sowie bei der organisierten Kriminalität Aufgaben, die Kroatien bald erledigen muss. Ich habe meinem Amtskollegen hierbei die volle Unterstützung Bayerns zugesagt. Bayern ist und bleibt Partner Kroatiens auf dem Weg in die Europäische Union.“ Herrmann würdigte dabei insbesondere die Anstrengungen der kroatischen Regierung bei der Korruptionsbekämpfung: „Kroatien verfolgt hier eine klare Linie. Sie haben es geschafft, dass das Thema Korruption für ihren Aufnahmeprozess in die E!
uropäische Union kein Hindernis mehr ist.“

Der bayerische Innenminister kündigte an, sich im Rahmen der Europäischen Donau-Strategie noch stärker im Bereich der Inneren Sicherheit zu engagieren, nachdem das Bundesinnenministerium und Bayern hier jetzt die Federführung übernommen haben.

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