„Sachsen-Anhalt braucht eine funktionierende Polizei“

7. Februar 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Der kurzfristigen Einladung aus dem Wahlkampfteam der CDU folgten die Vorsitzenden von DPolG, GdP und BDK. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter nahmen der Landesvorsitzende Hanno Schulz und seine Vertreter Peter Meißner und Olaf März teil. Der Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff und der Innenpolitiker Holger Stahlknecht stellten die innenpolitischen Vorstellungen der CDU vor und warben um Unterstützung für ihre politischen Ziele. „Die Innere Sicherheit ist eine Kernkompetenz der CDU“ so Haseloff, die Union wird alles Notwendige tun um der Polizei in Sachsen-Anhalt den Rücken zu stärken.  Stahlknecht betonte, dass die Polizei einen Starken Innenminister brauche der es ihr ermöglicht ihre Aufgaben professionell umzusetzen.

Die Spitzen der Gewerkschaften schilderten die Situation in der Polizei und formulierten ihren „Wunschzettel“ an die nächste Regierung. Einhellig wurde das Ende des Personalabbaus gefordert – und während Uwe Petermann (GdP) auf die Gefahren der Fortsetzung dieser Politik hinwies brach Wolfgang Ladebeck (DPolG) eine „Lanze“ für den mittleren Dienst: „…eine Besoldung nach A7/A8 ist nicht mehr Zeitgemäß und entspricht nicht dem was Polizeibeamte leisten!“

Hanno Schulz unterstützte diese Forderung aus Sicht des BDK und wies auf das enorme Einsparpotential einer spezialisierten Ausbildung hin. Dr. Reiner Haseloff nahm die Gedanken auf und stellte fest, dass es aufgrund der Besonderheiten in der polizeilichen Tätigkeit Sonderregelungen geben müsse.

Vielleicht mit einer beamtenrechtlichen Laufbahn „Polizei“ und „Kripo“?

„Vor der Wahl ist nach der Wahl“ war schon das Thema des 6. BDK Stammtisch, der die Positionen der Parteien suchte. Haseloff und Stahlknecht haben für die CDU einen klaren Anspruch und eine klare Position definiert, sie beanspruchen nichts weniger als die „Kernkompetenz“ im Bereich der Inneren Sicherheit. Als Polizeibeamter sind solche Worte natürlich Balsam auf eine geschundene Seele – allein es müssen Taten folgen!

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