Kein Personal für Pirateriebekämpfung

5. Februar 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Die Forderung der deutschen Schiffsreeder, Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zur Pirateriebekämpfung auf ihren Handelsschiffen einzusetzen scheitert schon daran, dass die Bundespolizei für diese Aufgabe überhaupt kein Personal zur Verfügung hat”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (57) in Berlin fest. “Die Bundespolizei verfügt mit dem § 6 des Bundespolizeigesetzes über die gesetzliche Ermächtigung für eine solche Aufgabe, sie ist aber mit ihren derzeitigen, gesetzlichen Aufgaben im In – und Ausland nicht nur voll ausgelastet sondern in Teilbereichen bereits deutlich überlastet. Die Folgen daraus sind in der Bundespolizei durch massive Burnoutraten und stark zunehmende, überlastungsbezogene Erkrankungen überdeutlich. Obwohl der Bundesregierung diese Situation auch durch eine Studie der Hochschule Magdeburg – Stendal bekannt ist, hat sie auch im Jahr 2010 weiter Personal bei der Bundespolizei abgebaut und will diesen Personalabbau auch die nächsten Jahre fortführen,” so Scheuring.

Für eine, auch nur halbwegs funktionierende Piratenabwehr müßten nach Auffassung der GdP mindestens 1.000 gut ausgebildete Polizistinnen und Polizsten eingesetzt werden. “Dies würde massive Sicherheitslücken besonders bei der Terrorbekämpfung im eigenen Land aufreißen und zu weiteren, krankmachenden Überlastungen bei der Bundespolizei führen”, so Scheuring.

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