Erhöhung der Bezüge der Beamten und Richter

4. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Die Arbeit im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten Jahren gewaltig verändert. Ein zunehmend hoher Technisierungsgrad, die Schaffung effektiverer Strukturen und Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen verlangen unseren Beschäftigen einiges ab. Und die Herausforderungen bleiben hoch. Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft zeigt zudem deutliche Spuren im Altersaufbau der Verwaltung. Schon jetzt steht der öffentliche Dienst in hartem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, um die besten Fachkräfte zu gewinnen. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen konkurrenzfähig zur Privatwirtschaft bleiben. Daher sollen im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen die Dienst- und Versorgungsbezüge ab 1. April dieses Jahres um 2?Prozent angehoben werden.“ Dies sagte Finanzstaatssekretär Dr. Stefan Scheffold anlässlich der Einbringung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Landtag.

Der Finanzstaatssekretär betonte in diesem Zusammenhang, dass das Land bereits im Rahmen der Dienstrechtsreform trotz der Sparzwänge erhebliche Verbesserungen für die Beamten und Richter beschlossen habe. Um die Attraktivität und Leistungsgerechtigkeit des öffentlichen Dienstes zu verbessern, seien strukturelle Verbesserungen bei der Besoldung von jährlich rund 40 Millionen Euro erfolgt. Davon entfallen auf die Finanzverwaltung 7,5 Millionen Euro. „Mit diesen Mitteln konnten wir in der Steuerverwaltung rund 1.470 Stellenhebungen, vor allem in den unteren Besoldungsgruppen des mittleren und gehobenen Dienstes, im Jahr 2011 realisieren. Diese Hebungen werden bis zu 1.800 Beförderungen zur Folge haben. Zur Verbesserung der beruflichen Perspektiven wurden bereits in den Jahren 2007 bis 2009 Stellenhebungsprogramme durchgeführt. Wir haben in diesen Jahren für den mittleren Dienst 600 Stellenhebungen, für den gehobenen Dienst insgesamt 200 Stellenhebungen umgesetzt“, sagte Dr. Scheffold.

„Die Anforderungen an unsere Beschäftigten bleiben hoch. Daher ist es selbstverständlich, dass die Gehälter des öffentlichen Dienstes nicht von der Industrie abgekoppelt werden. Gleichzeitig werden wir uns in Zukunft noch stärker auf die eigentlichen Staatsaufgaben konzentrieren. Wir werden mit weniger, aber immer besser qualifiziertem Personal unsere Arbeit bewältigen“, betonte Finanzstaatssekretär Dr. Scheffold abschließend.

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