Burka-Verbot in Hessen

4. Februar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung von Hessens Innenminister Boris Rhein begrüßt, den im öffentlichen Dienst des Landes Hessen Beschäftigten das Tragen einer Burka während der Dienstzeit zu verbieten: „Die Burka ist für mich eines der schärfsten Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen. Mit unseren Wertvorstellungen von einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft ist sie überhaupt nicht zu vereinbaren“. Der Staat müsse immer und überall für Menschenwürde und Gleichberechtigung stehen. Eine vollständige Verschleierung an Behörden oder Schulen habe da überhaupt keinen Platz. „Wer für den Staat arbeitet, muss sich jederzeit durch Wort und Tat zu dessen Werten bekennen“, so Herrmann. In Bayern habe bislang kein Handlungsbedarf für ein Burka-Verbot bestanden, da bislang kein Fall einer Burka-Trägerin im öffentlichen Dienst bekannt sei.

Der Innenminister lässt jedoch keinen Zweifel: „Wenn bei uns ein vergleichbarer Fall wie jetzt in Hessen auftreten sollte, halte auch ich ein Verbot der Burka für den öffentlichen Dienst für geboten.“

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