BDK fordert mindestens 5% Einkommenserhöhung

4. Februar 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Öffentliche Dienst muss im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkurrenzfähig bleiben und vom XXL-Aufschwung partizipieren. Das Wachstum boomt bundesweit. Dabei muss sich Deutschland mittlerweile nicht mehr allein auf Exporte verlassen, denn auch die Binnenkonjunktur ist nach der Wirtschaftskrise wieder deutlich angesprungen. Und der Aufschwung geht kräftig weiter: Deutschland ist die Konjunkturlokomotive Europas, die Arbeitslosenzahlen werden auch 2011 weiter sinken und die Löhne nach langen Jahren der Flaute nun wieder stärker steigen. Die Wirtschaftsunternehmen reagierten entsprechend und zogen die erst für 2011 geplanten Tariferhöhungen freiwillig um teilweise 6 Monate vor und/oder zahlten Prämien an ihre Mitarbeiter aus.

Und wie reagieren die politisch Verantwortlichen? Sie drohen mit Sparmaßnahmen und weiteren sozialen Einschnitten, gerade im Öffentlichen Dienst, dem Rückgrat unserer Gesellschaft. Das passt nicht zusammen.

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben bereits in den vergangenen Jahren massive Einschnitte in ihre Einkommen hinnehmen müssen und haben umfangreich zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen. Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist trotz steigender Belastung im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Entwicklung zurückgeblieben. Zunehmend ist die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber gesunken. Trotzdem erfordert der tägliche Dienst von jedem Einzelnen großes Engagement und Einsatzbereitschaft.

Angesichts der veränderten Finanzsituation in Deutschland ist die Erwartung der Tarifbeschäftigten auch in der Polizei groß, nicht ein Teil der Haushaltskonsolidierung zu werden, sondern mit deutlichen Einkommensverbesserungen am Aufschwung zu partizipieren. Um den Öffentlichen Dienst im Wettbewerb um gute und leistungsstarke Arbeitnehmer konkurrenzfähig zu erhalten, ist eine angemessene, deutlich spürbare, lineare Verbesserung der Einkommen unverzichtbar.

Der BDK fordert deshalb eine Einkommenserhöhung von mindestens 5% für die Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes und die Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege.

Es gilt, für die Beschäftigten wieder Perspektiven für ein berufliches Weiterkommen zu schaffen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert darüber hinaus:

  • Die Stellenstreichungen im Tarif- und Beamtenbereich sind in den Finanzhaushalten zu stoppen.
  • Die Ausweitung von Expertenwissen in der Polizei durch zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte.
  • Konsequente Anwendung im TV-L vorhandener und Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten, berufserfahrene Fachkräfte im Öffentlichen Dienst mit einer adäquaten Bezahlung einstellen und halten zu können.
  • Gerechte Stellenbewertungen und angemessene Bezahlung für Tarifbeschäftigte in der Kriminalpolizei.
  • Perspektiven und Karrieremöglichkeiten für Tarifbeschäftigte durch Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten.
  • Korrektur der schon erkannten Schwachstellen und Ungerechtigkeiten des TV-L

Eine zeitliche und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamten muss Teil der politischen Vereinbarungen sein.

Wir richten unsere Augen auf die Verhandlungsrunde am 4. Februar 2011 in Berlin. Dort können die Arbeitgeber durch ein konstruktives und angemessenes Angebot ihre Wertschätzung für ihre Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zeigen.

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