Auftakt der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten

4. Februar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Unsere Einkommensforderung ist gerecht und richtig.“ Das hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer, vor den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekräftigt, die am 4. Februar 2011 in Berlin beginnen. Die Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr bei einer Laufzeit von 14 Monaten.

„Wir haben bei unserer Forderung sowohl die Lage der öffentlichen Haushalte als auch die Haushaltslage der Beschäftigten berücksichtigt“, sagte Stöhr. „Ohne bessere Bezahlung und strukturelle Verbesserungen wird es Unruhe im öffentlichen Dienst geben.“ Die Beschäftigten in den Ländern hätten in den vergangenen Jahren Reallohnverluste und einen erheblichen Rückstand in der Einkommensentwicklung gegenüber vergleichbaren Bereichen der Privatwirtschaft hinnehmen müssen. „Damit muss Schluss sein. Die Wirtschaft läuft, Lohnerhöhungen werden überall als richtiger Weg beschrieben. Das muss auch für den öffentlichen Dienst gelten“, machte der dbb Verhandlungsführer klar.

Stöhr verwies auf die Aktionen, mit denen Polizisten, Krankenhausbeschäftigte, Straßenwärter, Lehrer, Beschäftigte der Steuerverwaltung und aus dem Hochschulbereich in den vergangenen Tagen die Bürger über ihre verantwortungsvolle Arbeit unter schwierigen Bedingungen informiert hatten. „Dabei haben wir viel Zuspruch von den Menschen erfahren“, so Stöhr.

„Wir wollen, dass in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Verwaltung beste Leistungen für die Bürger erbracht werden. Mit ständiger Rotstiftpolitik ist das nicht zu machen. Eine Krankenschwester mit 2.500 Euro und ein Straßenwärter mit 2.300 Euro können keinen weiteren Verzicht mehr leisten“, sagte Stöhr. Wer gute Mitarbeiter wolle, müsse auch leistungsgerecht bezahlen. „Sonst wird der öffentliche Dienst zum Verlierer im Wettbewerb um die besten Köpfe – und das bekommen auch die Bürger zu spüren.“

Auch die Beamten hätten in den vergangenen Jahren großen Verzicht hinnehmen müssen. „Der dbb erwartet deshalb, dass der materielle Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf sie übertragen wird.“

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