SWIFT: Bundesregierung blamiert sich

3. Februar 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Berichten, dass die USA entgegen den Informationen aus dem Bundesinnenministerium – auch auf innereuropäische Finanztransaktionen auf Grundlage des SWIFT-Abkommens zugreifen können erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung hinters Licht geführt. Die neuen Feststellungen über den Zugriff der USA auch auf innereuropäische Überweisungen bestätigen einmal mehr unsere im Juli 2010 gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung geäußerte Skepsis in Bezug auf das ausgehandelte Abkommen. Dem Parlament wurde das Abkommen durch den Bundesinnenminister immer so verkauft, dass die USA keinen Zugriff auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten haben. Dies hat Herr de Maizière (CDU) so erläutert und selbst gegenüber der Presse auch so dargestellt.

Es ist nicht nachvollziehbar warum die Bundesregierung das Abkommen nicht genau auf mögliche Unterschiede bei der Art von innereuropäischen Überweisungen geprüft hat. Offensichtlich hat der Innenminister die Verhandlungen zum Abkommen nicht so genau genommen, während die Justizministerium nicht interveniert hat beziehungsweise nicht gehört wurde. Damit stehen Frau Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP, die angeblich die Interessen des Datenschutzes hochgehalten haben, jetzt endgültig als die Blamierten da.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung eine uneingeschränkte Aufklärung. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung erklären, wie sie gedenkt, diese Lücke im Abkommen zu schließen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.