Stuttgart 21: Landtagsdebatte

3. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Der Landtag debattiert in seiner heutigen Sitzung (2. Februar 2011) in Stuttgart auf gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD über die Ergebnisse der Schlichtung und die weitere Realisierung des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm. Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner betonte im Vorfeld der Debatte, dass sich die Landesregierung an den Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler halten werde. „Wir begrüßen, dass der Schlichter es für richtig hält, Stuttgart 21 zu bauen. Wir nehmen aber auch die Punkte des Schlichterspruchs ernst, die die Projektträger zu Änderungen auffordern.“ An die Kritiker des Bahnprojekts appellierte die Ministerin, sich nun konstruktiv in die weitere Umsetzung von Stuttgart 21 einzubringen und wie die Projektträger den Schlichterspruch zu akzeptieren. Schließlich hätten die GRÜNEN selbst Dr. Geißler als Schlichter vorgeschlagen. „Es ist ein denkwürdiges Demokratieverständnis, wenn nach einem so intensiven und transparenten Verfahren ein Ergebnis nur dann akzeptiert wird, wenn es den eigenen Vorstellungen entspricht“, so Gönner. „Wir werden jedenfalls unsere Hausaufgaben machen.“

Der Landesregierung sei es ein wichtiges Anliegen, den mit der Schlichtung eingeleiteten sachlichen Dialog fortsetzen. Projektkritiker sowie Befürworter und Projektträger sollten an den Tisch und die Fakten auf den Tisch. Am gestrigen Dienstag sei dazu die Einrichtung eines neuen Dialogforums auf den Weg gebracht worden, das vom Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Professor Dr. Johann-Dietrich Wörner, geleitet werde. „Es wird zwar wohl kaum gelingen, alle Kritiker von dem Projekt in Gänze zu überzeugen. Dennoch wird mit dem Forum eine Plattform geschaffen, über den Austausch hinaus Anregungen und Vorschläge bei der weiteren Realisierung des Projekts einzubringen. Das ist für beide Seiten eine Chance.“

Stuttgart 21 werde seit genau einem Jahr gebaut, betonte Gönner. Mit dem Projekt werden neben dem neuen Durchgangsbahnhof der Flughafen und die Landesmesse direkt an den Regional- und Fernverkehr angeschlossen. Die von den Projektkritikern mit K 21 favorisierte Sanierung des alten Kopfbahnhofes sei dagegen weder durchgeplant noch gebe es auch nur ansatzweise ein Finanzierungskonzept. „K 21 würde ebenfalls Milliarden kosten, aber nicht die gleichen verkehrlichen Verbesserungen wie Stuttgart 21 bringen. Die Sanierung des alten Kopfbahnhofes und die Erweiterung innerstädtischer Gleisstrecken entlang dicht besiedelter Wohngebiete würde außerdem die dort lebenden Menschen massiv beeinträchtigen“, betonte die Ministerin. Die Trennung des Stuttgarter Nordens und des Ostens durch die Gleise bliebe erhalten. Es würden weniger Flächen für Wohnen und Arbeiten frei und auch der Park werde nicht erweitert. Die städtebauliche Qualität der bei K 21 zur Verfügung stehenden Flächen sei zudem durch die Lage an den Bahngleisen deutlich geringer als bei S 21. „Oben bliebe vor allem der Bahnlärm. Es wäre nicht sonderlich attraktiv ein neues Wohngebiet entlang von Gleisfeldern zu entwickeln“, so Gönner. Für die notwendige Planung von K 21 und für das Bauen unter rollendem Rad müssten jeweils zehn bis 15 Jahre veranschlagt werden. An eine Inbetriebnahme von K 21 sei damit ganz abgesehen von der fehlenden Finanzierung schon aufgrund der üblichen Planungs- und Realisierungszeiten nicht vor 2030 bis 2040 zu denken.

„Wer auf die Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke verzichtet, blockiert auf Jahrzehnte eine entlang einer Hauptverbindungsachse dringend notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur im Land. Außerdem werden Investitionsmittel des Bundes in Milliardenhöhe verschenkt, die in anderen Ländern hochwillkommen sind und es schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Ich bin überzeugt, dass dieses Projekt sich für Baden-Württem-berg auszahlen und eine hohe Akzeptanz erfahren wird, wie dies schon heute bei der anfangs ebenfalls umstrittenen Landesmesse der Fall ist“, betonte Gönner.

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