Einigkeit mit dem Konkurrenten GdP

3. Februar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Es ist eher selten, dass die beiden Polizeigewerkschaften einer Meinung sind. Aber die Reform-pläne bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt, bringen beide Organisationen gleichermaßen auf die Palme. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt stimmte dem Vorsitzenden der Konkur-renz GdP, Bernhard Witthaut, ausdrücklich zu: „Diese Pläne müssen vom Tisch!“ In beiden Polizeibehörden, so der DPolG-Chef, seien Führung und Belegschaft aufgebracht und stemmen sich vehement gegen die Absichten, die unterschiedlichen Aufgaben zu vermischen.

In Berlin erklärte Rainer Wendt:
„Die Pläne des Bundesinnenministers beruhen auf der falschen Annahme, dass die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gleiche Aufgaben und Zuständigkeiten hätten. Der Bericht der Kommission unter dem ehemaligen Berliner Innensenator Werthebach kommt aufgrund dieser falschen Einschätzung und weiterer Fehler zu teilweise absurden Ergebnissen.

Ausgerechnet die Bekämpfung der Schleusungskriminalität in leichte und schwere Kriminalität teilen und von unterschiedlichen Stellen bearbeiten lassen zu wollen, kann nicht zu Qualitätsverbes-serungen führen. Schleusungskriminalität wird vor allem im europäischen Kontext eine immer stärker werdende Rolle spielen, weil der Druck auf die europäischen Außengrenzen und damit auch auf Deutschland dramatisch wächst. Dies eine der Kernkompetenzen der Bundespolizei, die in der Vergangenheit stets Spitzenergebnisse bei der Abwehr illegaler Migration erzielt hat.

Ebenso wenig sinnvoll wäre die Zerschlagung der bewährten Strukturen des BKA, das z.B. Kriminaltechnik, Analyse und Ermittlungsarbeit stets ganzheitlich betrachtet und erfolgreich betrieben hat. Die Funktion des BKA als Zentralstelle ist für die Koordination der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa enorm wichtig und darf nicht beschädigt werden.

Die frühe positive Bewertung des Berichts der „Werthebach-Kommission“ war ein Fehler, das hat die Projektgruppe des Bundesinnenministeriums selbst herausgefunden. Er strotzt vor Versäumnissen, unrichtigen Darstellungen und Fehlern, deshalb sind auch Schlussfolgerungen und Empfehlungen fehlerhaft.

Wer gegen die komplette Belegschaft der Polizeibehörden des Bundes, gegen die Länder und gegen die Gewerkschaften Politik machen will, wird nichts Positives produzieren. Deshalb ist dem Bundesinnenminister dringend zu empfehlen, jetzt keine oberflächlichen Schnellschüsse zu machen, sondern mit einer neuen Planung zu beginnen. Wenn die Fachleute der Behörden und auch die Gewerkschaften aktiv beteiligt werden, können daraus durchaus positive Veränderungen ent-stehen.“