Burka im Dienst stört das Bürger-Staat-Verhältnis

3. Februar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Hessen | Drucken

Innenminister Boris Rhein wendet sich konsequent gegen das Tragen einer Burka während der Arbeitszeit durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: „Die Burka ist ein dauernd sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensrichtung. Da Beschäftigte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich die Verpflichtung zur religiösen und politischen Neutralität haben, ist das Tragen der Burka während des Dienstes nicht akzeptabel.“

Die im westlichen Kulturkreis gewohnte Kommunikation schließt außerdem den Blick in das Gesicht und somit die ein Gespräch begleitende Mimik ein. Mit einer Burka ist dies nicht möglich. Die angestrebte und von allen gesellschaftlichen Kräften zu Recht eingeforderte offene, bürgerfreundliche und transparente Arbeitsweise der Verwaltung wäre durch das Tragen einer vollständigen Verhüllung von vorne herein chancenlos.

„Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gerade solche, die Bürgerkontakt haben, dürfen nicht verschleiert sein. Verhüllte Frauen vermitteln in unserer westlichen Kultur ein Bild, das sich mit unseren freiheitlichen und weltoffenen Werten nicht vereinbaren lässt. Mehr noch: die Burka kann auch als Zeichen einer Haltung gegen die Werte der westlichen Welt verstanden werden. Um wieder Rechtssicherheit herzustellen, werde ich in einem Erlass den Beamtinnen und Beamten und den im öffentlichen Dienst Beschäftigen des Landes Hessen das Tragen der Burka während der Dienstzeit verbieten“, so der für die Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Dienstrechts zuständige Innenminister Boris Rhein abschließend.

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