Ausstellung des BBK „Menschen gemeinsam schützen“

3. Februar 2011 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz | Drucken

Am Mittwoch eröffneten Christoph Unger, Präsident des BBK, und Eckhard Uhlenberg, Präsident des Landtags NRW, in der Wandelhalle des Landtages die Ausstellung „Menschen gemeinsam schützen. Bevölkerungsschutz gestern – heute – morgen“.

Die Gäste – Abgeordnete des Landtages, Repräsentanten der Katastrophenschutzbehörden, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks – zeigten sich interessiert an der 50-jährigen Geschichte des Bevölkerungsschutzes, die die Ausstellung des BBK abbildet.

Für alle Besucherinnen und Besucher ist die Ausstellung im Landtag NRW zu den dort üblichen Öffnungszeiten zu sehen.

Die Rede von Präsident Christoph Unger:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Uhlenberg,
meine Damen und Herren Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag NRW,
sehr geehrte Vertreter von Feuerwehren, dem THW, den Hilfsorganisationen und der Bundeswehr,
sehr geehrte Gäste,

auch ich darf Sie zur Eröffnung unserer Ausstellung, „Menschen gemeinsam Schützen“, herzlich begrüßen.
Zunächst gilt mein Dank Ihnen, Herr Landtagspräsident, weil Sie es uns ermöglicht haben, diese Ausstellung hier im Landtag zu zeigen.

Meine Damen und Herren,
dass die Ausstellung hier stattfindet, ist uns aus zweierlei Gründen wichtig:
Der erste Grund: Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Bundesland mit großen Ballungsräumen an Rhein und Ruhr, aber beispielsweise auch mit der europaweit größten Dichte an chemischer Industrie. NRW spielt eine wichtige Rolle im Bevölkerungsschutz; so finden sich hier rund 30 der insgesamt bundesweit 100 Berufsfeuerwehren mit der entsprechenden Fachkompetenz. NRW hat im letzten Jahrzehnt sehr viel für den Brand- und Katastrophenschutz geleistet und ist – gestatten Sie mir das so zu sagen, obwohl der Bund natürlich kein Wertungsrichter ist – im Bundesvergleich auf Großschadensereignisse gut vorbereitet.

Der zweite Grund liegt auf der Hand: Der Hauptsitz meiner Behörde ist in Bonn und wir fühlen uns sehr wohl in Nordrhein-Westfalen. Wir arbeiten eng mit den Katastrophenschutzbehörden des Landes, den Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Institutionen zusammen – auch wenn es in föderalen Strukturen ab und zu auch einmal knirscht.

Der Bund hat die verfassungsrechtliche Zuständigkeit allein für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall, also den Krieg. Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz, den Brandschutz und den Rettungsdienst. Der rechtlich nicht definierte Begriff des „Bevölkerungsschutzes“ ist dagegen die Bezeichnung eines eher politisch-pragmatischen neuen strategischen Ansatzes, der von gemeinsamer Verantwortung der staatlichen Ebenen geprägt ist.

Meine Damen und Herren,
unsere Ausstellung hier mit dem Titel „Menschen gemeinsam schützen“ zeigt die Entwicklungen im Bevölkerungsschutz von 1958 bis heute. Daher möchte ich auch in meiner Rede gemäß dem Untertitel „Gestern – heute – morgen“ einen Blick auf die Vergangenheit und die Zukunft meines Amtes und seiner Aufgaben werfen: Am 01.05.2004 ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit Hauptsitz in Bonn gegründet worden. Die Wurzeln dieser Behörde sind jedoch sehr viel älter. Im Dezember 1958 wurde die erste Behörde für diesen Zweck, das Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz, errichtet. Prägend für die Tätigkeit dieser Behörde war der Kalte Krieg, sie war etwa zuständig für die Warnung vor Luftgefahren oder den Bau von Luftschutzbunkern. Der eine oder andere von Ihnen wird sich vielleicht noch an die Aktentasche erinnern, die man sich – so eine Broschüre des damaligen Amtes – bei einer nuklearen Explosion über den Kopf halten sollte.

Diese Bedrohungslage besteht nicht mehr, andere Bedrohungen sind weiterhin gegeben, haben – wie etwa extreme Wetterereignisse – zugenommen, neue Gefahren – wie der internationale Terrorismus – sind dazu gekommen.

Meine Damen und Herrn,
nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Elbehochwasser im Jahr 2002 wurde deshalb die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ geschrieben. Damals waren zwei Gedanken die Triebfeder: die Verbesserung des Informationsmanagements und die Vernetzung aller im Bevölkerungsschutz Verantwortlichen bei nationalen Großschadenslagen. Das war dann auch die Geburtsstunde der neuen Behörde, nachdem die Vorgängerdienststelle im Jahr 2000 als „Friedensdividende“ aufgelöst worden war.

Nach sieben Jahren, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf der Grundlage dieser „Neuen Strategie“ arbeitet, kann ich mit Stolz feststellen, dass wir diese Anforderungen vielfach erfüllt und weiterentwickelt haben. Als ereignisorientierte Behörde stellen wir beispielsweise mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern ein einheitliches Informationsmanagement sicher. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern erfährt gerade hier in Nordrhein-Westfalen eine breite Unterstützung. Feuerwehrleute des Mobilen Führungsunterstützungsstabes Rheinland unterstützen uns tatkräftig in Einsatzlagen, und gerade jetzt soll ein Feuerwehrmann aus NRW als Vertreter der Länder dort seinen regulären Dienst neben Vertretern der HiOrgs aus dieser Region aufnehmen.

Meine Damen und Herren,
die Warnung der Bevölkerung war von Beginn an Aufgabe dieser Behörde. Auf den entsprechenden Ausstellungstafeln werden Sie sehen, dass die Sirenen das Mittel der ersten Stunde waren. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Abbau des (Bundes-) Sirenennetzes etablierten wir das satellitengestützte Warnsystem „SatWaS“ als Instrument eines modernen Bevölkerungsschutzes. Die Weiterentwicklung des Systems zur Warnung der Bevölkerung geschieht unter Beteiligung der Länder hin zu dem so genannten Modularen Warn-System. Bund, Länder und Kommunen wollen eine gemeinsame Lösung zur rechtzeitigen Warnung der Menschen in unserem Land realisieren, bei der lageabhängig, unter Nutzung moderner, durchaus unterschiedlicher Technik bei den Endgeräten, aber gleichzeitiger gleichmäßiger finanzieller Lastenverteilung, alarmiert und ausreichend informiert wird. Derzeit laufen die Pilotprojekte mit Leitstellen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, in einer 2. Pilotphase wird sich NRW, das sich bereits jetzt in der Bund-Länder-AG engagiert, mit 2 Leitstellen ab Mitte des Jahres beteiligen.

Meine Damen und Herren,
sehr weit reichende Entwicklungen hat auch der Bereich der Ausstattung in den letzten Jahren genommen. Wenn Sie sich auf dem Ausstellungsmodul ansehen, mit welchen Fahrzeugen wir in den 50er Jahren angefangen haben, so kann ich mit Recht sagen, dass wir im 21. Jahrhundert angekommen sind. Der Bund stellt mit einem Finanzvolumen von 57 Mio. € jährlich den Ländern ca. 5000 Einsatzfahrzeuge zur Verfügung.
Für NRW sind das fast 1000 Brandschutz-, Sanitäts- oder ABC-Abwehrfahrzeuge. Ein Beispiel gelungener Kooperation möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen: Wir verfolgen seit längerer Zeit das Konzept sog. „Analytischer Task-Forces“ zur Abwehr von chemischen Gefahrenlagen. Nach den Chemieunglücken des Jahres 2008 hier in NRW haben Bund, das Land sowie die Städte Köln und Dortmund derartige Einheiten aufgebaut, um besser bei Gefahrenlagen wie seinerzeit in Köln-Worringen die austretenden chemischen Stoffe analysieren zu können.

Meine Damen und Herren,
wir haben 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Eine wunderbare Gelegenheit, die Leistung aller 1,8 Millionen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz besonders hervorzuheben.
Bei aller modernen Technik ist und bleibt der Mensch mit seinem Engagement das Wichtigste in unserem Hilfeleistungssystem. Das BBK fördert das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz gemeinsam mit unseren Partnern, den Feuerwehren, dem THW, dem Arbeiter-Samariterbund, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, den Feuerwehren, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst. In unserer Ausstellung sind gerade die Angebote an die Jugend dargestellt.

Ich kann hier nicht alle Aufgaben meines Amtes in aller Ausführlichkeit darstellen. Doch lassen Sie mich noch einige „Schlaglichter“ benennen, die Sie auch in der Ausstellung wieder finden:

Das BBK mit seinen Partnern leistet an 12 Standorten mit 16 Zivilschutz-Hubschraubern einen unverzichtbaren Beitrag zum luftgebundenen Rettungsdienst in Deutschland. Diese Maschinen setzen die Länder in Friedenszeiten in Ergänzung des bodengebundenen Rettungsdienstes ein, jährlich werden etwa 17.000 Einsätze geflogen. Viele Menschenleben können so durch eine einzigartige Kooperation mit den Piloten der Bundespolizei, den Hilfsorganisationen, den Krankenhäusern und der Feuerwehr gerettet werden. Drei Standorte befinden sich in Nordrhein-Westfalen, nämlich Köln, Duisburg und Bielefeld. Nach der Loveparade waren zwei davon im Einsatz.

Eine alte Aufgabe der Behörde ist der Kulturgutschutz. Auch hier geht es im althergebrachten Sinn um den Schutz vor Kriegseinwirkungen. Aber die Mikroverfilmung von wichtigen Dokumenten und – im wahrsten Sinne des Wortes – „bombensichere“ Einlagerung dieser Filme in einem Stollen im Schwarzwald ermöglicht zumindest die inhaltliche Rekonstruktion von Archivmaterial, wie es beim Einsturz des Stadtarchivs in Köln vernichtet worden ist, oder von wichtigen Büchern, wie sie beim Brand der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar verloren gingen.

Seit 2004 üben wir unter der Bezeichnung „LÜKEX“ das strategische Krisenmanagement von Bund und Ländern, zuletzt im vergangenen Jahr u. a. am Flughafen Köln-Bonn mit einem Anschlags-Szenario „Schmutzige Bombe“. Das BBK führt diese Übungen im Auftrag des BMI durch.

Meine Damen und Herren,
bei aller staatlichen Vorsorge darf ein Aspekt nicht in Vergessenheit geraten: Die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung. Die staatlichen Hilfeleistungsmechanismen funktionieren, allerdings vergehen bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte viele wertvolle Minuten. Das ist schon so bei einem Unfall oder Zimmerbrand, erst Recht bei einer Großschadenslage, die erheblicher Ressourcen bedarf. Ich denke, dass gerade der mehrtägige Stromausfall im Münsterland dies noch einmal eindrücklich vor Augen geführt hat. Eine Bevölkerung, die weiß, wie sie für den Notfall vorsorgen kann oder wie sie sich im Notfall verhalten soll, kann viel zur Vermeidung oder Verminderung von Schäden beitragen. Die Risiko- und Krisenkommunikation, die „Information der Bevölkerung“ sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen sind und bleiben wichtige Themen, für die auch im BBK nachhaltige Konzepte entwickelt werden.

Meine Damen und Herren,
noch nicht in dieser Ausstellung abgebildet ist eine zukünftige Aufgabe: Zusammen mit dem BSI und dem BfV werden wir in Bonn das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung aufbauen. Die besondere Kompetenz des BBK beim Schutz kritischer Infrastrukturen soll hier einfließen.

Sehr geehrte Gäste,
wir erinnern uns unserer Wurzeln und gestalten die Zukunft. So lautet das Prinzip dieser Ausstellung und auch das Prinzip unserer Arbeit. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen einen informativen Besuch der Ausstellung, bleibende Eindrücke und nachher hier in angenehmer Atmosphäre angeregte und interessante Gespräche.

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