SWIFT sofort beenden

1. Februar 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter: „Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe von Daten des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Artikel 4 Abs. 2d). Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2010 fordert, ‚dass das Abkommen unverzüglich beendet wird, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird‘. Dies muss nun ohne Zögern geschehen.

Entweder haben EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière die Parlamente bewusst irregeführt oder sie haben keinen blassen Schimmer von dem was sie tun. Beides muss Konsequenzen haben.

DIE LINKE hat das neue SWIFT-Abkommen von Anfang an abgelehnt und auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen und Datenschutzprobleme hingewiesen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das tatsächliche Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben, um das Abkommen nicht zu gefährden.“