Stuttgart 21: Leiter des Dialogforums

1. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg | Drucken

Die Landesregierung hat den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, am Dienstag (1. Februar 2011) mit der Einrichtung eines neuen Dialogforums zum Bahnprojekt Stuttgart 21 betraut. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den mit der Schlichtung unter Dr. Heiner Geißler mit den Kritikern des Bahnprojekts aufgenommenen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Der Dialog soll vielmehr weitergehen. In dem neuen Dialogforum sollen dazu alle an der weiteren Umsetzung des Bahnprojekts interessierten Gruppierungen an den Tisch und die Fakten auf den Tisch kommen. Ich freue mich, dass wir mit Professor Wörner eine für diese anspruchsvolle Aufgabe kompetente und erfahrene Persönlichkeit haben gewinnen können“, erklärte Ministerpräsident Stefan Mappus.

Professor Wörner zeichne eine in der Vermittlung und Mediation umstrittener Großprojekte hohe Anerkennung aus. Der studierte Bauingenieur und für seine Arbeiten vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler leitete von 2000 bis 2008 das Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt. „Professor Wörner ist es beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gelungen, Brücken zu bauen. Mit diesem Erfahrungshintergrund bringt er gute Voraussetzungen mit, den Dialog zwischen Befürwortern und Kritikern des Bahnprojekts in Gang zu halten“, zeigten sich Regierungschef Stefan Mappus und Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner überzeugt. Das Dialogforum sei ein zentraler Baustein eines von der Landesregierung nach Ende der Schlichtungsgespräche im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Sieben-Punkte-Programms.

In einem ersten Schritt sollen in Gesprächen mit den verschiedenen Gruppen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sowie den Projektträgern die im Dialogforum zu behandelnden Themen und Fragestellungen sowie Ziele und Strukturen entwickelt werden, erläuterte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner. So sei vorstellbar, dass sich verschiedene Dialoggruppen beispielsweise zur Baubegleitung oder zur Parkgestaltung bildeten. Das Dialogforum biete aber auch die Möglichkeit, weitere Themen wie etwa die Bewertung des so genannten Stresstests, in dem die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens nachgewiesen werden soll, zu behandeln. „Wir kommen allerdings nicht mit einem fertigen Konzept und wollen ganz bewusst keine weitergehenden Vorgaben machen. Die Struktur und Aufgaben des Dialogforums sollen vielmehr aus dem Kreis der unterschiedlichen Gruppierungen heraus entwickelt werden, um so bereits in der Anfangsphase die Voraussetzungen für die später notwendige Unterstützung und Akzeptanz zu schaffen und eigene Ansätze und Ideen der beteiligten Dialogpartner aufzugreifen.“ Schon in den kommenden Tagen werde Professor Wörner erste Gespräche führen. Bei der Gestaltung und Organisation des Dialogs werde Professor Wörner von der IFOK GmbH unterstützt. Diese gilt als führend bei der Planung und Durchführung von Beteiligungsprozessen. Nach den Vorstellungen der Landesregierung könnte noch im März eine erste große Gesprächsrunde der Dialogpartner stattfinden. „Das ist allerdings wesentlich abhängig vom Verlauf der Einzelgespräche und den Vorschlägen von Professor Wörner“, so Gönner.

Die weiteren Bausteine des Sieben-Punkte-Programms würden ebenfalls zeitnah abgearbeitet, erläuterte Regierungschef Mappus. „Wir wollen eine gute und konstruktive Begleitung bei der weiteren Umsetzung des Bahnprojekts. Gleichzeitig stellen wir die Weichen, um bei künftigen Großprojekten eine verbesserte Transparenz zu schaffen und die Bürgerbeteiligung zu stärken.“ Bereits an diesem Freitag (4. Februar 2011) finde eine Auftaktveranstaltung zur Schaffung einer Modellregion für eine nachhaltige Mobilität statt. „Es wird ein Leitbild Nachhaltige Region Stuttgart entwickelt und darauf aufbauend ein Zukunftskonzept nachhaltiger Mobilität erarbeitet.“

Die im Sieben-Punkte-Programm angekündigte Expertenanhörung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung werde am 24. Februar 2011 in Stuttgart durchgeführt. Unter der Leitung von Professor Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn, Universität Stuttgart, berieten Sachverständige aus den Kommunikationswissenschaften, Sozial- und Rechtswissenschaften sowie Experten aus der Praxis über „Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte – Lehren aus der Vergangenheit, Lernen für die Zukunft“. Mappus und Gönner: „Wir wollen auf Bundesebene initiativ werden und unter Einbeziehung der Ergebnisse dieser Anhörung neue Ansätze einbringen, um das Planungsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten.“ Ziel sei es außerdem bis zum Herbst dieses Jahres an einer Hochschule des Landes einen Forschungsschwerpunkt ‚Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte‘ einzurichten. Bereits angelaufen ist dagegen eine breite Bürgerbeteiligung bei der künftigen Gestaltung des neuen Rosensteinquartiers, das auf den heute noch von Zuggleisen belegten Flächen entstehen wird. Erste öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen in der Reihe „Rosenstein – Wir gestalten unsere Stadt von morgen“ haben stattgefunden. Die Landeshauptstadt bereite derzeit die Gründung einer Stiftung vor, um die etwa 100 Hektar Fläche vor Grundstücks- und Immobilienspekulanten zu schützen. „Es besteht die große und einmalige Chance innerstädtisch, zentrumsnah und doch direkt entlang der größten Parkanlagen Stuttgarts ein neues ökologisches Vorzeigequartier zu entwickeln“, so der Regierungschef.

Hintergrundinformationen zur IFOK GmbH

Die IFOK GmbH zählt bundesweit zu den marktführenden Kommunikations- und Strategieberatungsgesellschaften zum Thema Beteiligung. Seit 15 Jahren arbeitet IFOK für Kunden aus dem öffentlichen Sektor, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Nach eigenen Angaben lautet ein Arbeitsmotto des Instituts: Wandel gestalten durch Beteiligung und Dialog. Als Berater und Partner will IFOK seinen Kunden mit Fach- und Methodenwissen zur Seite stehen. In Baden-Württemberg begleitet IFOK die im Jahr 2007 von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.