Datenschutzpolitik bestätigt

1. Februar 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann sieht die bayerische Datenschutzpolitik durch den 24. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich bestätigt: „Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten zeigt der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht weitreichende Übereinstimmung mit der Datenschutzpolitik der Staatsregierung. Das gilt vor allem im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes. Unsere gemeinsame Zielsetzung ist es, ein hohes Datenschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu gewährleisten. Zu Recht weist der Landesbeauftragte auf die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Datenschutzes durch moderne IT-Technik hin, deren Möglichkeiten stärker zur Gewährleistung des Datenschutzes genutzt werden sollten.“

Nach Meinung Herrmanns komme Staat und Kommunen im Bereich der Datenschutztechnik eine Vorbildrolle zu, die es zu stärken gelte. Ziel und Aufgabe einer modernen Verwaltung müsse es sein, dem Bürger ein hohes Maß an Schutz für die Daten zu garantieren, die bei öffentlichen Stellen über ihn gespeichert werden. Die Staatsregierung müsse bei der Fortentwicklung ihrer elektronischen Dienstleistungen besonders auf innovative Datenschutzlösungen setzen. Hier liege man auf einer Linie mit den Forderungen des Landesbeauftragten.

Der Innenminister betonte auch die Notwendigkeit eines effektiven Datenschutzes im Internet. Auch hier könne der Staat Vorbild sein: „Angesichts aktueller Herausforderungen für den Datenschutz durch private Anbieter wie der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerkdienste, großflächige Panoramadienste wie Google-Street-View, der Datensammlungen durch Internet-Suchmaschinen oder durch moderne Smartphones muss der Staat beim Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Maßstäbe für die vertrauenswürdige Kommunikation im weltweiten Datennetz schaffen. Moderner Datenschutz fordert nicht nur zeitgemäße Gesetze. Noch viel größeres Potenzial für eine Verbesserung des Datenschutzes im Alltag sehe ich bei der Stärkung des Datenschutzbewusstseins des Einzelnen.“ Gute Beispiele des Staates für den Schutz persönlicher Daten wie beispielsweise Verschlüsselungstechniken oder der sparsame Umgang mit Nutzerdaten könnten in der modernen Informationsgesellschaft Vorbild s!
ein und Maßstäbe auch für den privaten Bereich setzen.

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