Bundesregierung fordert „Demokratieerklärung“

1. Februar 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

achsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat seine Ablehnung der von der Bundesregierung geforderten sogenannten „Demokratieerklärung“ bekräftigt. „Um die Demokratie zu stärken und Rechtsextremismus und Rassismus wirksam zurückzudrängen, müssen wir in den Städten und Dörfern unseres Landes viele Mitstreiter gewinnen. Wer einen Gesinnungs-Check zur Eintrittskarte für Bündnisse gegen rechts machen will, der belastet dieses Engagement“, erklärte Hövelmann heute vor der Presse in Magdeburg. „In einem Klima des Misstrauens können solche Bündnisse nicht funktionieren.“

Die Bundesregierung verlangt von den Trägern geförderter Projekte gegen Rechtsextremismus künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Verlangen wird sowohl von den Trägerorganisationen als auch von Juristen und Politikwissenschaftlern deutlich kritisiert, weil die Träger sich über ein eigenes Bekenntnis zur demokratischen Verfassungsordnung hinaus auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner und von ihnen eingeladener Referenten verbürgen sollen. Maßgeblich sollen Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden sein. Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den heutigen Dienstag zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.

In Sachsen-Anhalt werden im Rahmen des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus vier Träger von Opferberatungs­stellen und mobilen Beratungsteams aus Mitteln des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unterstützt: das Alternative Jugendzentrum Dessau, die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis, der Verein Miteinander und das Multikulturelle Zentrum Dessau. Das Netzwerk wird vom Land mit 460.000 Euro, vom Bund mit 250.000 Euro gefördert.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Susi Möbbeck, im Sozialministerium zuständig für die Umsetzung des Bundesprogramms in Sachsen-Anhalt, erklärte zu den Auswirkungen der Berliner Regierungspläne: „Dass wir von den engagierten Trägern, mit denen wir seit vielen Jahren eng zusammen arbeiten, nun eine Demokratietreueerklärung einfordern sollen, ist überflüssig und belastet die Zusammenarbeit. Die vom Bundesministerium vorgelegten Erläuterungen belegen zudem, dass die Träger künftig aufwendige Recherchen durchführen und Dokumentationen über mögliche Kooperationspartner anlegen sollen. Hier sollen nicht-staatliche Akteure zu Handlangern einer Gesinnungsschnüffelei gemacht werden. Das lehnen wir ab. Gerade in den ostdeutschen Ländern weckt ein solches Vorgehen schlimme Erinnerungen.“

„Die Erklärung stellt unsere Arbeit komplett in Frage, da wir sie nicht auf der Grundlage von Misstrauen umsetzen können“, erklärte Miteinander-Geschäftsführer Pascal Begrich im Namen der vier Träger. „Wie sollen wir uns gemeinsam mit anderen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, wenn zunächst einmal die Verfassungstreue aller Beteiligten geprüft werden muss? Die Erklärung verunsichert auch unsere Beratungsnehmer, wie etwa Opfer rechter Gewalt.“

„Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung ist äußert fragwürdig“, sagte Hövelmann unter Hinweis auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. „Erst recht fragwürdig ist aber der Plan, die Verfassungsschutzbehörden für diese Gesinnungsüberprüfungen einzuspannen. Für den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz lehne ich es ab, dass wir dazu Auskünfte erteilen, die über das hinausgehen, was jeder im Verfassungsschutzbericht des Landes nachlesen kann.“

Weitere Teilnehmer des Pressegesprächs waren für die Träger: Steffen Andersch vom Alternativen Jugendzentrum Dessau, Olaf Ebert von der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis und Razak Minhel vom Multikulturellen Zentrum Dessau.

1 Kommentar
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  1. Wer überprüft die Regierenden und sonstigen Honoratioren und Offiziellen auf ihre Demokratietreue? Diese werden ganz selbstverständlich vom Bürger bezahlt, egal welchen Eindruck sie in Bezug auf Demokratieverständnis sie auch immer hinterlassen.

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