Tarifeinheit und Privatisierung

31. Januar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Wir als Gewerkschaften haben Verantwortung gezeigt und brauchen keinen Gesetzgeber. Die Arbeitgeber sollten sich das zum Vorbild nehmen.“ Mit diesen deutlichen Worten hat sich dbb-Chef Peter Heesen im Tagesspiegel (Ausgabe vom 31. Januar 2011) vor der von den Arbeitgebern geforderte gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit gewandt. „Ich habe auch kein Interesse an ständigen Tarifkonflikten.“ Statt aber gleich nach dem Gesetzgeber zu rufen, sollten die Beteiligten sich selbst fragen, was sie tun könnten. Gegen einige auch interne Widerstände sei der dbb selbst beispielsweise eine Tarifkooperation mit verdi eingegangen, so Heesen.

„Also Zusammenarbeit statt Zersplitterung.“ Die Arbeitgeber hingegen hätten mit Tarifflucht und Ausgründungen die Tarifbindung ausgehöhlt und damit die Grundlagen des Flächentarifs verlassen. „Jetzt singen sie plötzlich das Hohelied der Tarifeinheit – das ist nicht glaubwürdig.“

Der ddb Bundesvorsitzende plädiert dafür, nach der veränderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst zwei oder drei Jahre abzuwarten und die Entwicklung um mögliche gewerkschaftliche Neugründungen oder Abspaltungen zu beobachten. Ein Arbeitskampf setze eine solide wirtschaftliche und finanzielle Ausstattung voraus.

„Da es die aber selten gibt, bin ich erstaunt über die Politiker, die den Reden der Arbeitgeber Glauben schenken. Womöglich sind das alte Seilschaften.“ Heesen kritisierte zudem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Die Hoffnung, man könne sich auf die Privaten verlassen, trügt. Denn viele Private stellen die Gewinnerwartung in den Mittelpunkt und nicht die Verantwortung für die Menschen.“

Wie wichtig der öffentliche Dienst sei, habe zuletzt wieder der Dioxin-Skandal gezeigt. „Es wird nicht mehr genügend geprüft und kontrolliert, weil schlicht das Personal fehlt. Ein Lebensmittelkontrolleur ist gar nicht mehr in der Lage, alle fleischverarbeitenden Betriebe, für die er zuständig ist, auch nur einmal im Jahr zu besuchen. Das wissen auch die Betriebe.“ In den vergangenen Jahren sei kaum noch die Frage gestellt worden, welches Personal für welche Aufgaben gebraucht werde. Stattdessen ginge es schlicht um Einsparungen. „Alles in allem sind seit 1993 im Bund Jahr für Jahr 1,5 Prozent der frei werdenden Stellen gestrichen worden, einfach mit dem Rasenmäher. Klug ist das nicht“, so der dbb-Chef.

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