Flucht aus der JVA Bochum – Strafvollzugsbedienstete weisen Vorwürfe zurück

31. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Flucht eines 26-jährigen Untersuchungsgefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Bochum hat in der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW dazu geführt, dass NRW-Justizminister Kutschaty das Parlament auf Fehler und Versäumnisse in der JVA hingewiesen hat, die die spektakuläre Flucht begünstigt haben sollen. So werde auch durch die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Gefangenenbefreiung ermittelt.

Von diesen Mitteilungen zeigen sich die Bochumer Strafvollzugsbediensteten enttäuscht. „Seit Jahren wird die JVA durch Vertreter des Justizministeriums ständig besucht und auf Schwachstellen kontrolliert. Verletzungen der Dienstpflicht oder Lücken bei der Sicherheit wurden wegen der jetzt erhobenen Vorwürfe zu keinem Zeitpunkt festgestellt bzw. näher konkretisiert“, so der BSBD OV-Vorsitzende Rainer Fregonese gegenüber der Presse. „Mit entsprechender Personalausstattung lassen sich alle Gefangenen besser kontrollieren, nur dieses Personal hat die JVA Bochum leider nicht“, so Fregonese weiter.

Auch die nicht mehr bewohnten und demnächst zum Abriss anstehenden Dienstwohnungen sind vom Justizministerium initiiert worden. Hier hatte der BSBD zusammen mit den Bochumer Strafvollzugsbediensteten gravierende Sicherheitsbedenken erhoben und durch eine lautstarke Demonstration medienwirksam auch auf die daraus resultierende Gefährdung der Bevölkerung hingewiesen. „Wären die Wohnungen noch bewohnt, hätte diese Entweichung nicht erfolgen können. Diese wäre sofort entdeckt worden“, so Fregonese. Darüber hinaus ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft im gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Gefangenenbefreiung ermittelt, normal und richtig aber keineswegs ein Indiz dafür, dass auch tatsächlich der entwichene Gefangene eine Unterstützung durch Dritte erfahren hat.

BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel betonte gegenüber der Presse, dass die Strafvollzugsbediensteten in der JVA Bochum seit vielen Jahren unter widrigsten Verhältnissen tagtäglich sehr schwere Aufgaben für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wahrnehmen aber leider nicht die notwendige Anerkennung finden. Wenn bei ca. 280 verfügbaren Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst seit Monaten zwischen 11 und 15 % erkrankt seien und zudem rd. 24.000 Mehrarbeitsstunden zu verzeichnen sind, wird klar, welche Arbeitsverdichtung in dieser mit hochbrisanten Gefangenen belegten JVA bestehen.

Jäkel wies dabei auf Aussagen des kürzlich durch NRW-Justizminister Kutschaty vorgestellten Justizvollzugsbeauftragten Prof. Dr. Walter hin, der bei seiner Amtseinführung u.a. ausgeführt hat, dass ein Ausbruch oder Gewalt in einer JVA nicht verhindert werden kann. Eine absolute Sicherheit kann ohne Verletzung der Menschenrechte nicht geschaffen werden.

Eine Verletzung der Menschenrechte wollen auch die Strafvollzugsbediensteten in der JVA Bochum nicht aber sie erwarten eine politische und ministerielle Unterstützung wenn es darum geht, bauliche oder personelle Engpässe zu beseitigen. „Bleibt zu hoffen, dass das Justizministerium nach nun schon achtmonatiger Vakanz für den im Juni letzten Jahres verstorbenen Anstaltsleiter LRD Köster endlich einen neuen Anstaltsleiter für die JVA Bochum bestellt“, so Jäkel.

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