Datenschutz ist ein Standortvorteil

31. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich anlässlich des Europäischen Datenschutztages für eine Stärkung der Privatsphäre und des Persönlichkeitsschutzes ausgesprochen: „Wenn wir schon Daten sichern, dann sollten wir das bitte streng anlassbezogen und gezielt tun, nicht anlasslos, massenhaft und auf Vorrat“, sagte die Ministerin auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. In der Debatte um eine Alternative zu der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorratsdatenspeicherung werde man sich in der Koalition jetzt „sachlich und konstruktiv auseinandersetzen“, kündigte die Ministerin an. Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission die entsprechende Richtlinie derzeit sowieso evaluiert, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger erneut ihren Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren: „Hier werden Daten nicht verdachtsunabhängig gespeichert, sondern anlassbezogen gesichert. Der Zugriff auf die Daten steht unter Richtervorbehalt.“ Weiterlesen

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