Gegen globalisierte gewalttätige Aktivisten international agieren

29. Januar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Bei der Vorbereitung und Durchführung des NATO-Doppelgipfels am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg haben Bund und Land auch die Erkenntnisse vergleichbarer Ereignisse, besonders die G 8-Treffen in Genua, Gleneagles und Heiligendamm mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen und schlimmen Krawallen durch international reisende Gewalttäter berücksichtigt. Auf die Globalisierung gewalttätiger Aktivisten muss die Polizei durch internationale Zusammenarbeit reagieren. Dies gilt auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität. Bei den Gipfeln hatte es sich gezeigt, dass es erforderlich ist, auch durch den Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland zu gewinnen. Im Vorfeld des NATO-Doppelgipfels in Baden-Württemberg hatte es zahlreiche Vorbereitungstreffen gegeben, bei denen auch britische Aktivisten eine Rolle spielten. Bekannt geworden war auch, dass die gewaltbereite linke Szene in Großbritannien zu Protestaktionen anreisen wollte. Beim G 8-Gipfel in Heiligendamm waren zahlreiche britische Staatsangehörige aus dem linksextremistischen Spektrum festgenommen worden.

Vor diesem Hintergrund wurde über das Bundeskriminalamt der Kontakt zu britischen verdeckten Einheiten vermittelt. Der rechtliche Rahmen wurde von der einsatzleitenden Dienststelle verbindlich vereinbart. Geregelt wurden dabei die Ziele des Einsatzes und die Einsatzmodalitäten. Ausgeschlossen wurden die Beteiligung und das Verleiten zu Straftaten. Der Einsatz erfolgte zur Gefahrenabwehr auf Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Nach Paragraph 22 Absatz 6 wurde eine entsprechende Einsatzanordnung getroffen. Das Landespolizeipräsidium hatte nach eingehender rechtlicher und taktischer Prüfung diesen Einsätzen nach Paragraph 78 Absatz 3 Polizeigesetz allgemein zugestimmt.

Die Informationen der verdeckten Ermittler vor und während des NATO-Gipfels haben sich als wirksam und hilfreich erwiesen. Störerpotenziale, Zielpersonen, Örtlichkeiten und Absichten konnten rechtzeitig festgestellt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Im Gegensatz zu vorangegangenen Gipfeln war das Treffen in Baden-Württemberg ohne Störungen friedlich verlaufen.

Innenminister Heribert Rech wird den Innenausschuss unterrichten.

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