Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden

28. Januar 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend.“ Jelpke weiter:“Man muss davon ausgehen, dass der aktuelle Skandal kein Einzelfall ist. Nicht der Spitzel Mark Kennedy alias Mark Stone ist aus dem Ruder gelaufen, sondern das Ausmaß staatlicher Schnüffelei. Die Klage, Kennedy sei für seine Aufgabe ungeeignet gewesen, geht am eigentlichen Problem vorbei. Das lautet: Wieso werden überhaupt Polizeispitzel in legitime linke Bewegungen eingeschleust, und welchen Umfang hat diese Ausforschung? Hierüber muss die Bundesregierung endlich Auskunft geben.

Kontrolliert wird der Einsatz verdeckter Ermittler offenbar nicht. Es war Kommissar Zufall, der dem Treiben von Mark Kennedy ein Ende gesetzt hat. Wie viele Globalisierungsgegner und andere linke Aktivisten sind ihm auf den Leim gegangen und von ihm zu Straftaten angestiftet worden? Wie kann man anderen Menschen den Prozess machen, wenn geheime Polizisten als Agents Provocateurs auftreten und ungesühnt Straftaten begehen? Man muss davon ausgehen, dass es sich hier nicht um eine Ausnahme handelt – schon deswegen, weil es für die internationale Ausleihe solcher Spione ein standardisiertes Verfahren gibt.

Die Konsequenz aus dem aktuellen Skandal muss sein, die ganze Praxis in Frage zu stellen. Die Unterwanderung legitimer politischer Strukturen schafft ein Klima des Misstrauens und höhlt die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Solche Einsätze gehören schlicht und einfach verboten. Dafür wird sich DIE LINKE im Bundestag und in den Landtagen einsetzen.“

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