Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei

28. Januar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

„Es ist und bleibt mein Ziel, dass die Polizei die Ressourcen hat, die sie braucht, um die Sicherheit der Menschen im Land zu gewährleisten.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei gestern in Eberdingen. Trotz dünner Personaldecke und erheblichen Belastungen würden Kernaufgaben der Polizeiarbeit nicht vernachlässigt werden. Er halte es für unsachlich und fahrlässig, beim Bürger mit angeblichen Sicherheitslücken Ängste zu schüren. Die tatsächliche Sicherheitslage spreche eine andere Sprache. „Wir können und müssen diskutieren und auch hart verhandeln, keine Frage, aber mit Stil, vernünftig und sachlich“, sagte Rech.

Für die Politik sei das Wohl der Allgemeinheit höchstes Gut. Zum politischen Handeln gehöre aber auch das Abwägen der Interessen und die Bereitschaft zu Kompromissen. „Wenn Gewerkschaften der Politik öffentlich ein Handeln ohne Plan vorwerfen, dient das zwar nicht dem vertrauensvollen Miteinander, ist aber inzwischen offenbar selbstverständlich geworden“, sagte Rech. Es müsse allerdings Grenzen geben. Sätze wie „die Polizei pfeift auf dem letzten Loch“ oder gar der ländliche Raum wird zum „Eldorado für Raser, Trinker und Kriminelle“ vermittelten einen falschen Eindruck über die tatsächliche Sicherheitslage. „Mehr noch: So werden die Leistungen und das Engagement der Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort herabgewürdigt“, betonte der Innenminister.

Weder Kriminalstatistiken noch Studien würden Anlass zu solchen Aussagen geben. Im Gegenteil, Baden-Württemberg sei seit vielen Jahren eines der sichersten Bundesländer. Sowohl die Fallzahlen als auch die Aufklärungsquote der Polizeilichen Kriminalstatistik seien in den letzten Jahren konstant. Die Polizei sei derzeit einer erheblichen Belastung ausgesetzt, und es sei im Einzelfall schwierig, die Mindestdienststärken zu halten. Bekannt sei auch, dass etwa die Verkehrsüberwachung zeitweise nur in reduziertem Umfang geleistet werden könne, wenn es andere unabweisbare Aufgaben gebe. „Dadurch ist aber die Innere Sicherheit nicht gefährdet. Ich glaube, dass die ganz große Mehrzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten zufrieden ist und ihren Beruf gerne ausübt, auch wenn sich die Gruppe der Zufriedenen nie so laut artikuliert wie der Chor der Unzufriedenen. Und ich bin überzeugt, dass gerade auch die Motivation der Polizei die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet“, sagte Innenminister Rech.

Die Herausforderungen seien auch im vergangenen Jahr groß gewesen: Problematische Fußballspiele, Großveranstaltungen, der Mordfall Maria Bögerl, der Taximörder vom Bodensee oder der „Friedhofsmord“ in Fichtenau, aus der Sicherungsverwahrung entlassene Gewalt- und Sexualstraftäter, der Amoklauf in Lörrach, die hohe Terrorgefahr und die ständigen Demonstrationen gegen Stuttgart 21. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Polizei steht, dass die Menschen im Land ein hohes Vertrauen in ihre Schutzmänner und -frauen haben und die Bedeutung der bürgernahen und professionellen Polizeiarbeit schätzen“, sagte Rech.

Stuttgart 21 habe in den vergangenen Monaten viele Menschen im Land bewegt und starke Emotionen erzeugt. Wegen des Einsatzes am 30. September im Schlossgarten habe die Polizei viel Kritik einstecken müssen und sei zum Teil heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen. „Aber der Einsatz war rechtmäßig und die Polizei verdient jede Rückendeckung. Sie hat die Aufgabe, Recht und Gesetz durchzusetzen. Für mich sind die Fronten endgültig geklärt. Die Polizei müsste nicht erst seit gestern wissen, wer hinter ihr steht und sie stützt“, betonte Rech.

Das Jahr 2010 habe der Polizei viel Kraft gekostet hat. Mit Trauer müsse Holger Hofmann gedacht werden, der vor fast einem Jahr, am 15. Februar 2010, bei einer Einsatzfahrt in Karlsruhe tödlich verunglückt sei. Es habe aber auch eine schützende Hand über die Kolleginnen und Kollegen bei der Bluttat in Lörrach und beim Schusswechsel in einer Karlsruher Bank, gegeben. Diese hätten sich dem Unrecht mutig in den Weg gestellt und ihr eigenes Leben riskiert. Viele ungenannte Kolleginnen und Kollegen würden dies täglich tun. „Ihnen möchte ich meinen Respekt und meine Anerkennung aussprechen, dass sie die täglichen Belastungen schultern und meistern. Ich spüre, welche Motivation dahinter steht und dass es nicht Gehalt oder Beförderungen sind, für die man am Wochenende, an Heiligabend oder an Silvester Dienst macht“, sagte Innenminister Rech.

Er habe kürzlich die Liste einer Polizeigewerkschaft über bisherige Einsparungen gesehen. Darauf sei auch die Streichung der „Kantinenzuschüsse“ minutiös aufgeführt. Es gehöre zur Arbeit der Gewerkschaft, diese Dinge im Blick zu haben. „Ich würde mir aber wünschen, dass es daneben auch eine genauso minutiöse Liste mit Punkten geben würde, die sich für die Polizeibeamtinnen und -beamten verbessert haben“, sagte Rech.

Die Polizei Baden-Württemberg habe Ende der 70er Jahre circa 17.000 Vollzugsbeamte gehabt, in diesem Jahr seien es rund 23.700. Bei allen Sparzwängen verfolge die Landesregierung alles andere als einen Kurs der sicherheitspolitischen Stagnation. Der beschlossene Einstellungskorridor sei ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Durch die kontinuierliche Einstellung von jährlich 800 Nachwuchskräften entspanne sich die Personalsituation bei der Polizei nun spürbar und werde nachhaltig zur Harmonisierung der Altersstruktur beitragen. Im nächsten Jahr werde die Polizei mit einem Durchschnittsalter von etwa 44,4 Jahren den Alterszenit erreicht haben und sich ab 2013 kontinuierlich verjüngen.

In den 60er Jahren sei der Kommissar noch ein entfernter Karrieretraum für Abiturienten gewesen. Heute habe sich der Stellenanteil des gehobenen Dienstes von rund18 Prozent im Jahr 1992 auf über 55 Prozent erhöht. Auch der sogenannte Obermeisterbauch würde weiter verkleinert, 1.400 Stellenhebungen im mittleren Dienst für Hauptmeister und Hauptmeister mit Zulage seien vollständig umgesetzt. Bei der Dienstrechtsreform nehme das Land über 14 Millionen Euro jährlich für die Polizei in die Hand. Das sei ein klares Zeichen für die Innere Sicherheit und ein klares Zeichen dafür , dass die Landesregierung hinter der Polizei stehe. „In Stichworten sind dies die Erhöhung des Stellenanteils in A 9, die Anhebung der Spitzenämter im gehobenen Dienst, der Abbau der Bewertungsüberhänge im höheren Dienst und die verbesserte Vergütung des lageorientierten Dienstes plus zwei Tage Zusatzurlaub für Nachtdienststunden. In Beförderungen gerechnet sind das über alle Laufbahnen hinweg 2.167 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten“, so Rech.

Die Konsolidierung des Landeshaushalts müsse allen in den nächsten Jahren ein gemeinsames Anliegen sein. Die Landesregierung habe dafür ein 500 Millionen Sparpaket mit Einsparungen auch im Personalbereich angekündigt. Über dieses Einsparprogramm sei lange und ernsthaft diskutiert und um eine vernünftige und sinnvolle Lösung für alle gerungen worden. „Wir wollen die freiwillige Mehrarbeit einführen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem differenzierten Lebensarbeitszeitkonto ein sinnvolles Modell gefunden haben, das individuelle Gestaltungsspielräume eröffnet. Am Einstellungskorridor wird nicht gerüttelt. Er wird wie beschlossen fortgeführt“, betonte der Innenminister.

Der Polizei den Rücken zu stärken, sei auch im Alltag und besonders dann wichtig, wenn Polizeibeamte angegriffen würden. In den vergangenen Jahren seien die Symptome einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung immer deutlicher zutage getreten. „Der sogenannte zivile Ungehorsam darf nicht zum Persilschein illegaler Handlungen werden, sonst wird unsere Rechtsordnung und damit das Fundament unseres Zusammenlebens ausgehöhlt“, sagte Rech.

Die Landesregierung habe reagiert und die Einsatz- und Schutzausrüstung optimiert, beispielsweise durch den Hals- und Tiefschutz, die ballistische Schutzausstattung, das neue Reizstoffsprühgerät und den ausziehbaren Einsatzstock. Parallel dazu werde das Einsatztraining ständig weiterentwickelt. Daneben brauche es aber auch klare politische und juristische Signale. „Unsere Gesellschaft darf nicht dulden, dass Polizeibeamte angegriffen und verletzt werden. Ich werde nicht zulassen, dass Menschen, die sich für die Sicherheit anderer einsetzen, von einzelnen als Freiwild angesehen werden. Wer in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt gegen die Polizei ausübt, muss konsequente Sanktionen spüren“, sagte der Innenminister.

1 Kommentar
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  1. Herr Rech weiß nicht,daß die Gesellschaft nicht verstehen kann,warum Herr Rech noch im Amt ist(eigentlich wollte er doch zurücktreten?)Herr Rech weiß nicht,daß die Gesellschaft ein gutes Verhältnis zur Polizei will.In Stuttgart wurde der Polizeigewerkschaft zum Geburtstag gratuliert,WEIL die Gesellschaft weiß,daß die Polizei nichts für die Unfähigkeit bestimmter Politiker kann.Herr Rech weiß nicht,daß er in Phrasen spricht—klare politische und juristische Signale—ja,die hätten gerne Gesellschaft UND Polizei!!!Es ist nicht förderlich,wenn Herr Rech von einem demokratischen Rechtsstaat spricht,den nicht er macht,sondern die Gesellschaft UND die Polizei!!!Herr Rech bemerkt seine Überheblichkeit nicht.DAS ist tragisch.GottseiDank sind Gesellschaft UND Polizei verläßlicher im Handeln im Alltag.Ohne ständig Phrasen zu dreschen.Auf jeden Fall muß auch differenziert auf Ereignisse geschaut werden.ÜBELTÄTER gibt es IN der Gesellschaft,BEI der Polizei,IM Rechtstaat—aber das wissen ALLE.Der Rechtsstaat LEBT zwischen den Menschen:Was du nicht willst,das man dir tu,das füg auch keinem andern zu.Aber leider gibt es zweierlei Maß-und keine gleichberechtigte Verständigung darüber-wir bräuchten dringend eine solche anstelle von Spaltungstendenzen und Ausrüstungstechniken,denn es soll doch MENSCHLICHER und nicht brutaler zugehen—im Rechtsstaat!?Aber Herr Rech wird das nicht verstehen,weil er einen Feind braucht-würde er einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation machen-wäre das für Gesellschaft und Polizei ein Segen.Tragisch ist das mit einem christlichen Minister…

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