Mehr Gerechtigkeit für Opfer der NS-Zeit

28. Januar 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur einvernehmlichen Annahme eines überfraktionellen Antrages auf höhere Entschädigungsleistungen für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Opfer in der Nazi-Zeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit der einvernehmlichen Annahme eines von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Antrages im Deutschen Bundestag wird dem langjährigen Einsatz von zwei Opfergruppen des Nationalsozialismus, den Opfern von Zwangssterilisierung und „Euthanasie“, für eine stärkere auch materielle Anerkennung Rechnung getragen.

Im Bewusstsein, das bis heute erlittene Leid nicht aufwiegen zu können, wird die Bundesregierung aufgefordert, ab dem 1. Januar 2011 die laufenden monatlichen Leistungen für Zwangssterilisierte von 120 auf 291 Euro zu erhöhen und diese Regelung auch auf die „Euthanasie“-Opfer zu erstrecken. Dieser Betrag orientiert sich an Härteleistungen für andere NS-Opfer.

Mit dem Beschluss bezeugt der Deutsche Bundestag den beiden Opfergruppen und ihren Angehörigen seine Achtung und sein Mitgefühl. Es handelt sich um allerschlimmstes Unrecht, was beiden Opfergruppen zugefügt worden ist.

Es war insbesondere Hans-Jochen Vogel, der hartnäckig immer wieder auf diese Anerkennung und stärkere Entschädigungsleistungen gedrungen hat, was dann mit zu dem beschlossenen Antrag geführt hat. Dies zeigt auch noch einmal die besondere Bedeutung und Wichtigkeit des von Hans-Jochen Vogel zusammen mit Anderen 1993 gegründeten überparteilichen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, dessen Arbeit noch lange nicht zu Ende ist.

Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag gezeigt, dass er jenseits der notwendigen politischen Auseinandersetzung von Regierungsfraktionen und Opposition immer wieder – wenn es darauf ankommt – auch gemeinsam und einvernehmlich entscheidet und zusammensteht. Das ist eine der guten und verlässlichen Seiten des deutschen Parlamentarismus.

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