Landtagswahlen 2011 – Fragen an die Parteien

28. Januar 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Am 20. März 2011 wählen wir in Sachsen Anhalt einen neuen Landtag. Die GdP hat an die im Bundestag
bzw. im Landtag vertretenen Parteien nachfolgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung gesandt. Wir
rechnen in Kürze mit den Antworten und wollen deshalb die Fragen vorab veröffentlichen.

Welche Auffassung vertritt Ihre Partei:

1. zum Personalabbaukonzept der Landesregierung für die Polizei unter Beachtung des Polizeivollzu-
ges UND der Polizeiverwaltung.
2. zur gegenwärtigen Aufbauorganisation der Landespolizei und welche Änderungen streben Sie mög-
licherweise an?
3. zur Verbesserung der Chancen, Entwicklungsmöglichkeiten und Beförderungen in der Polizei, beson-
ders in der Laufbahngruppe I.
4. über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und zur Forderung der GdP
einen neuen eigenständigen Paragraphen 115 des Strafgesetzbuches (tätlicher Angriff auf einen Voll-
streckungsbeamten), der über eine Neufassung des bestehenden §113 (Widerstand gegen Vollstrek-
kungsbeamte) hinausgeht, zu schaffen.
Zu folgenden Zitaten:
1. „Der Personalbedarf der Sicherheitsbehörden ist auf Grund objektiver Kriterien zu ermitteln. Für die
Polizei kann der Personalbedarf nicht auf der Grundlage der sogenannten Polizeidichte berechnet wer-
den. Maßgeblich für die Bedarfsberechnung sind die tatsächlichen Belastungsfaktoren. Diese beinhal-
ten die Einsatzund Kriminalitätsbelastung, das Verkehrsunfallgeschehen sowie unter Umständen re-
gionale Besonderheiten,zum Beispiel Außengrenzen, Transitstrecken, Flächenkriterien, Bevölkerungs-
dichte.“ *1

2. „Im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr zeigt sich, dass die Arbeitsbelastungen ein Maß erreicht
zu haben scheinen, das durch Ressourcen innerhalb der Dienststellen nicht mehr burnout-präventiv auf-
gefangen werden kann. Auch werden unmittelbare Auswirkungen von Belastungen auf das Wohlbefinden
beobachtet.“ *2

3. „Notwendig erscheint eine Verschiebung der im mittleren Dienst geführten Stellen zu Gunsten der des
gehobenen Dienstes.“ *3
Die Mitglieder des Fachausschusses Verwaltung interessiert besonders die Auffassung der Parteien zum
Personalabbau in der Polizeiverwaltung. Daraus ergaben sich nachfolgende Fragen die wir außerdem an die
Parteien gerichtet haben.
1. Welche Bedeutung hat die Polizeiverwaltung im Rahmen der Gesamtaufgabenwahrnahme in der Lan-
despolizei?
2. Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich der aktuellen und perspektivischen Festsetzung der Perso-
nalstärke für die Polizeiverwaltung? Welche Position wird zum Personalabbau vertreten?
3. Wo sehen Sie Ansatzpunkte zum Aufgabenverzicht/-verlagerung, bei tatsächlicher Umsetzung des Per-
sonalabbaus?
4. Welche Kernaufgaben sind aus Ihrer Sicht für die Polizeiverwaltung unverzichtbar?
5. Welche Position nehmen Sie zur weiteren Privatisierung von Aufgaben der Polizeiverwaltung ein?
Die Antworten und Reaktionen werden wir in der „Deutschen Polizei“ Ausgabe 03/2011 und in anderen
Medien veröffentlichen.

*1 Programm Innere Sicherheit, Fortschreibung 2008 / 2009, Punkt XV. Ressourcen, 1. Personal
*2 Prof. Dr. Irmtraud Beerlage in Organisationsprofile, Gesundheit und Engagement im Einsatzwesen, Endbericht September 2009
*3 Land mit Zukunft, Koalitionsvertrag CDU/ SPD April 2006

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