Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten

28. Januar 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat sich am 27. Januar 2011 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion befasst, der durch Änderung des Polizeigesetzes eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei anstrebt.

Der BDK Brandenburg lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizistinnen und Polizisten ab, da durch das offene Tragen eines Namensschildes die Gefahr besteht, dass die Person des Beamten einem unkontrollierbaren dritten Personenkreis und nicht nur dem Betroffenen der Amtshandlung bekannt wird. Eine Kennzeichnung der Kriminalpolizei verbietet sich darüber hinaus ohnehin, da sie aus gutem Grunde in Zivil ihren Dienst verrichtet. Kriminalisten bleiben dadurch, von wohlbegründeten Ausnahmen abgesehen, nicht anonym, sondern weisen sich gegenüber Betroffenen ihrer Amtshandlungen aus, übergeben Visitenkarten und haben Namensschilder an ihren Dienstzimmern.

Für die uniformierte Polizei kann sich der BDK eine Freiwilligkeitslösung vorstellen, wie sind in einigen Bundesländern bereits besteht. So war aus Niedersachsen zu erfahren, dass es dort jedem Polizeivollzugbeamten freigestellt ist, ein Namensschild zur Legitimation zu tragen. Davon werde zunehmend Gebrauch gemacht.

Der BDK verwahrt sich gegen Argumentationslinien einiger Befürworter der Kennzeichnungspflicht, denen einen Generalverdacht in Bezug auf Übergriffe zugrunde zu liegen scheint.

Die Positionen des BDK Brandenburg wurden durch Peggy Wölk vertreten, die im Hauptamt im Wach- und Wechseldienst der Landeshauptstadt Potsdam tätig ist und insoweit die Problematik vor dem Hintergrund eigener praktischer beruflicher Erfahrung und Betroffenheit erläutern konnte.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.