Europäischer „Tag des Datenschutzes“

28. Januar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

„Der ‚Tag des Datenschutzes‘ ruft allen Verantwortlichen und Betroffenen die große Bedeutung dieses Themas ins Bewusstsein. Datenschutz ist eine hochaktuelle Angelegenheit. Die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahre führt zu ganz neuen Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger und für die Politik. Denn beim Datenschutz geht es schon lange nicht mehr nur um den Schutz des Bürgers vor dem Staat. Es geht auch um den Schutz des Bürgers durch den Staat, der der Datensammelwut durch private Firmen gesetzliche Grenzen setzen muss. Datenschutz ist Bürgerschutz – vor dem Staat und durch den Staat“, betonte Goll.

Gefragt ist politische Gestaltung und nicht bloßes Dagegensein

Goll warnte aber vor Aktionismus im Umgang mit privaten Datensammlern: „Es ist der falsche Weg, bei jedem Problem erst einmal eine neue Verbotsdiskussion anzufangen“, so der Minister. „Wie auch sonst in der Politik gilt: Dagegensein aus Prinzip und Angst vor jeder Veränderung sind keine guten Ratgeber für den Weg in die Zukunft. Denn so werden auch sinnvolle Entwicklungen gelähmt.“ Das heiße aber nicht, dass jede Art von Datensammlung einfach hingenommen werden könne, sagte Goll. „Bisweilen müssen wir alte Vorschriften auch internetfähig machen.“ Dies gelte etwa im Hinblick auf Dienste wie Google Streetview: „Die Regelungen im Kunsturhebergesetz zu Gebäudefotografien sind nur etwas jünger als die Erfindung des Automobils. Genauso wie sich die Automobile seitdem radikal verändert haben, muss auch das Datenschutzrecht sich an die heutige Zeit anpassen: Niemand hat damals damit gerechnet, dass ein einziger ‚Fotograf‘ organisatorisch in der Lage sein könnte, Millionen Fotografien zu fertigen und diese dann auch noch für Milliarden Menschen binnen Sekunden durchsuchbar zu machen. Der Gesetzentwurf zu diesem Thema, den wir zusammen mit vielen anderen Ländern über den Bundesrat auf den Weg gebracht haben, verdient deshalb auch im Bundesrat Zustimmung.“

Der Staat muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen

Auch der Staat selbst müsse stets genau abwägen, welche Daten er erhebe, sagte der Minister. „Wenn der Staat das Bewusstsein für die Zurückhaltung bei der Datensammlung schärfen will, muss er selbst mit gutem Beispiel vorangehen“, so Goll. Es passe nicht zusammen, wenn Politiker einerseits die angebliche Maßlosigkeit privater Firmen beim Datensammeln geißelten, andererseits aber leichthin die Erhebung und Speicherung aller möglichen Daten durch den Staat beschlössen. „Nehmen Sie das Datenmonster ELENA – ein abschreckendes Beispiel, wie leichtfertig Parlamente eine Datensammlung Gesetz werden lassen, die das Leben von Millionen von Bürgern von ihrem Einkommen bis hin zu ihren Erkrankungen erfasst und dem Staat offenlegt. Ich bin aber zuversichtlich, dass dieses Projekt endlich ein für allemal gestoppt werden kann – das habe ich schon seit Jahren gefordert“.

Auch sei in der Politik die Bereitschaft zu groß, einmal gespeicherte Daten später für ganz andere Zwecke einzusetzen, kritisierte Goll. Kurzfristig werde dies mit akuten Notlagen oder Ausnahmesituationen gerechtfertigt. „Das löst aber langfristig großen Schaden aus, weil der Bürger dem Staat nicht mehr über den Weg traut, wenn ihm Daten abverlangt werden. Der Ruf danach, die Mautdaten von heute zum Beispiel morgen in einem Mordprozess zu verwenden, mag noch plausibel sein. Wenn sie übermorgen schon genutzt werden sollten, um die Einhaltung von Tempolimits zu überwachen, wird das auf wenig Verständnis stoßen. Wir verspielen damit nach und nach das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit des Staates“, warnte Goll. Verlässlichkeit und Selbstbeschränkung bei der Datenerhebung und -verwertung müssten bei Gesetzgebungsvorhaben selbstverständlich werden.
Zum Hintergrund:
Der Europäische Datenschutztag wird auf Initiative des Europarats hin europaweit ausgerichtet, im Jahr 2011 nunmehr zum 5. Mal. Mit dem Europäischen Datenschutztag will der Europarat bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa das Bewusstsein für den Datenschutz steigern.
Der Datenschutztag findet am 28. Januar statt, weil dies der Jahrestag der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 (Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten) ist.

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