Unverständnis über Verfahrenseinstellung vor Abschluss des Strafverfahrens

27. Januar 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit großem Unverständnis reagieren der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Kinderhilfe auf die vorzeitige Verfahrenseinstellung gegen das Jugendamt Bad Honnef im Fall Anna durch die Staatsanwaltschaft Bad Godesberg. Anna starb nach massiven Misshandlungen durch die Pflegeeltern, denen seit Montag der Prozess am LG Bonn gemacht wird. Schon die Einstellung der Ermittlungen gegen zwei Kinderärzte, die, ohne Anna untersucht zu haben, Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben, die die Misshandlungen der Pflegeeltern verdecken halfen und damit einen Tatbeitrag leisteten, hatte den Hauch eines Justizskandals.

Dass nun aber, bevor das zuständige Gericht den Fall aufgearbeitet, entschieden und die Todesumstände endgültig ermittelt hat, das Verfahren eingestellt wurde, lässt sich nur als ein handfester Justizskandal bezeichnen. In vergleichbaren Fällen haben die Staatsanwaltschaften stets den Abschluss des Hauptverfahrens abgewartet; dass dies hier nicht geschehen ist, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Bis heute gab es im Gegensatz zu den vergleichbaren Todesfällen von Kevin in Bremen oder Lea Sophie in Schwerin keine unabhängige Untersuchung des Falles und der Abläufe im Jugendamt. Es gab im Vorfeld Hinweise auf Misshandlungen und inwiefern die Ämter ihr Wächteramt auch gegenüber den Pflegeeltern ausgeübt haben, bleibt im Dunkeln.

„Ist es rheinischer Klüngel, Behördensolidarität oder politischer Wille, dass hier nur die Pflegeeltern als Alleinverantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden sollen“, so Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Für Rolf Stöckl, Vorstandssprecher der Deutschen Kinderhilfe „…ist diese Einstellung ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten, in denen Vertuschung vor Aufklärung stand.“

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