NPD nach Zusammenschluss mit DVU

27. Januar 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die verfassungsfeindliche NPD kann in Brandenburg nicht wie erhofft von der aktuellen Fusion mit der DVU profitieren. Gerade einmal 40 brandenburgische DVU-Angehörige haben den Weg zur NPD gefunden. Zusammen mit den 40 Angehörigen ihrer Jugendorganisation zählt die NPD nun landesweit rund 370 Mitglieder (2009: 320). „Statt eines von der NPD vollmundig angekündigten Höhenflugs reicht es in Brandenburg nur für eine bescheidene Bodenbewegung“, sagte die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes Winfriede Schreiber.

Die DVU erweise sich bei dieser ‚Rechtsaußen-Ehe‘ schlicht als Karteileiche. „Außerdem sind viele DVU-Mitglieder von der sich immer stärker nazifizierenden NPD verschreckt“, so Schreiber. Trotzdem bleibe der Rechtsextremismus in Brandenburg unverändert eine große Herausforderung für Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Das liege auch an den fast 500 gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Innenminister Dietmar Woidke kündigte in diesem Zusammenhang ein weiteres konsequentes Vorgehen der Polizei gegen extremistische Straftäter und die Fortsetzung der offensiven Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes an. An den gefährlichen und verfassungsfeindlichen Zielen und Aktivitäten von NPD und anderer Rechtsextremisten ändere sich nichts, wie Woidke heute in Potsdam betonte. Deshalb werde man bei der Wachsamkeit gegen die Verfassungsfeinde keinen Deut nachlassen und auch künftig „die wahren Absichten hinter all ihrem demagogischen Geschwafel“ entlarven. Diese offensive Aufklärungsarbeit der Zivilgesellschaft treffe auch die NPD empfindlich. „Was immer die NPD in Brandenburg auch anfasst, es klappt eigentlich nicht. Und so soll es auch bleiben“, sagte der Innen-minister.

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