Neuregelung des Feuerwehrführerscheins

27. Januar 2011 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Sachsen | Drucken

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat sich heute zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des so genannten Feuerwehr-Führerscheins positiv positioniert. Notwendig ist die Neuregelung, weil die meisten Rettungsfahrzeuge nicht durch die seit 1999 geltende Fahrerlaubnis-Klasse B für Pkw abgedeckt sind. Das heißt: Wer den Pkw-Führerschein 1999 und später gemacht hat, darf die Einsatzfahrzeuge nicht fahren. Bayern und Sachsen hatten bereits zur Jahresmitte 2010 eine Bundesratsinitiative dazu eingebracht, um die Einsatzfähigkeit der Organisationen aufrecht erhalten zu können.

Unser Einsatz hat sich gelohnt“, freut sich Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Wir begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Initiative aufgegriffen hat. Wer ehrenamtlich Leben rettet, der muss alle Möglichkeiten haben, schnell und kostengünstig die notwendigen Eignungen dafür zu erlangen. Das Engagement der Bürger ist wichtig für unser Land.“

Die Neuregelung sieht vor, dass eine organisationsinterne Einweisung und Prüfung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t ausreicht. Zudem wird die Dienstfahrberechtigung auf das Führen von Fahrzeugkombinationen erstreckt, um insbesondere die bei den Wasserrettungsorganisationen bestehenden Probleme zu lösen. Die Landesregierungen sollen dann endlich ermächtigt werden, die konkrete Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorzunehmen, um spezifische Besonderheiten berücksichtigen zu können.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Februar dem Bundestag zugestellt werden und dort gemeinsam mit der Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen beraten werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bedarf es aber noch einer zweiten Behandlung im Bundesrat und der anschließenden Verabschiedung durch den Bundestag.

Hintergrund

Seit 1999 dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t gefahren werden. Zu diesem Zeitpunkt trat eine Neuregelung der Fahrerlaubnisklassen in Kraft, die der Umsetzung des harmonisierenden EU-Rechtes diente. Gleichzeitig sind die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen schwerer geworden. Selbst kleinere Fahrzeuge überschreiten in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 t. Lediglich Fahrerlaubnisinhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, können aufgrund des für sie geltenden Bestandsschutzes diese Fahrzeuge weiterhin mit dem Führerschein der (alten) Klasse 3 fahren.

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