Polizisten ohne Internet

26. Januar 2011 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken

Die Schweriner Volkszeitung (SVZ) berichtet in ihrer aktuellen Wochenendausgabe von einem Mangel der Internetzugänge für Polizeibeamte in unserem Bundesland. Das Innenministerium erklärt dazu, dass in Mecklenburg-Vorpommern auf Grund technischer Probleme nicht überall DSL-Anschlüsse installiert werden könnten und daher nicht alle Mitarbeiter wie in Hamburg einen Internet-Anschluss erhalten würden. Es werde allerdings daran gearbeitet, die Versorgung mit Internet-Anschlüssen zu verbessern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht hier ebenfalls eine Baustelle, da die Versorgung der Kollegen mit diesem modernen Kommunikationsmittel „immer noch nicht ausreichend“ sei. Gemeinsam wird auf das polizeiliche Intranet verwiesen. „Dies ist die polizeiinterne Plattform, auf der alle polizeilich relevanten Informationen ausgetauscht werden. Jeder Polizeibeamte in MV hat Zugriff auf einen solchen „Lapis PC.“

Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) rät allen Beteiligten, das Problem des Internet-Zugangs mit einem Blick auf die bestehende Rechtslage schnellstens zu lösen.

Sowohl der Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes wie auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stehen einem Gewerkschaftsmitglied zu, die Internet-Seiten seiner Gewerkschaft von dienstlichen Rechnern aufrufen zu können. Das geht nur über die Öffnung des Intranets für diese Belange oder über die Bereitstellung von Internet-Zugängen.

Bereits im Februar 2008 (!) haben wir als Landesverband das Innenministerium aufgefordert, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Doch seit einem kurzen Telefonat noch 2008 (eine Öffnung des Intranets sei wegen gesehener Sicherheitslücken nicht vorstellbar) ruht der See ganz, ganz, ganz still.

Wenn das Innenministerium das Intranet nicht öffnen kann oder will, muss eben der gesicherte Internetzugang für jeden Kollegen her!

Es dreht sich hier nicht nur um den Versand von E-Mails. Der Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern muss auch aus anderen Quellen als dem polizeilichen Intranet informieren dürfen. So interpretieren wir das Bundesverfassungsgericht.

Darüber hinaus darf stark bezweifelt werden, dass unser Intranet für jeden Polizisten verfügbar ist. Es mag jeder Mitarbeiter über eine Zugangskarte verfügen, nicht aber auch über einen entsprechenden PC!

Wir berufen uns auf die Logik.

Wenn das Intranet nicht geöffnet werden kann, müssen eben Internet-Zugänge her. So will es das höchste deutsche Gericht. Da Kosten kaum eine Rolle bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes spielen, sollten wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Vorgabe des Gerichtes jetzt schnellstens umsetzen oder sollen wir uns weiter dem Ruf der Verfassungsfeindlichkeit aussetzen wollen??

Noch ein Geschmäckle zum Abschluss. Die Fama wirft dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gerne vor, 50 Jahre hinter dem Fortschritt her zu laufen. Beim Zugang der gewerkschaftlichen Internetseiten laufen wir auch hinterher. Wir sind derzeit das einzige Bundesland, welches die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht umgesetzt hat.

Der BDK steht auch für eine moderne Polizei ein. Gönnen wir uns diesen notwendigen Schritt und streiten uns nicht mehr um Äpfel oder Birnen, wenn der Baum krankt.

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