Neue Wege in der Drogenpolitik

26. Januar 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Auf 1,7 Milliarden Euro schätzen Experten den Gewinn der Drogenbosse – allein in Deutschland. Doch der Polizei gehen vor allem die Konsumenten ins Netz, nicht die Dealer und Hintermänner. Ist die aktuelle Drogenbekämpfungspolitik, die sich auf die Strafverfolgung der Klein-Konsumenten konzentriert, geeignet, diesen Sumpf trockenzulegen? Und welche Alternativen gibt es dazu, ohne den Konsum illegaler Drogen zu verharmlosen? Diese Fragen diskutieren auf dem Kriminalforum der GdP am 24. Februar in Düsseldorf Drogenexperten der Polizei, von Drogenberatungsstellen und aus der Wissenschaft gemeinsam mit Polizeipraktikern aus besonders belasteten Dienststellen.
Referenten des eintägigen Kriminalforums sind unter anderem der Frankfurter Drogenexperte Prof. Dr. Heino Stöver, der Leiter des Drogenhilfezentrums Düsseldorf, Jochen Alxnat, der Leiter der Gemeinsamen Anlaufstelle Bonner Innenstadt von Polizei und Ordnungsamt (GABI), Wulf Klinge, der Münsteraner Polizeidirektor Jürgen Kleis und der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Zu spannenden Debatten dürfte auf dem Forum auch die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) führen, den Grenzwert, ab dem Cannabisbesitz strafrechtlicht verfolgt wird, in NRW wieder von vier auf zehn Gramm heraufzusetzen. Zudem werden die Teilnehmer des Forums über die Frage diskutieren, ob Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten sollen, den privaten Besitz von Kleinstmengen von Cannabis als Ordnungswidrigkeit zu ahnden statt ihn bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.

3 Kommentare
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  1. Am Ende wird sich doch die Vernunft durchsetzen, denn es kann für keinen Polizisten befriedigend sein, Kleinstmengen Cannabis sicherzustellen, damit die ganze Ermittlungsarbeit mit einer Einstellung ad absurdum geführt wird. Die Bindung der Polizeikräfte für konsumbezogene Delikte halte ich für sehr gefährlich, da an anderer Stelle gespart werden muss, ausserdem finde ich, dass Drogenkonsum ein rein gesundheitspolitisches Problem ist, denn Cannabiskonsumdelikte sind quasi „Verbrechen“ ohne Opfer. Was soll man zu einem Kneipenwirt sagen, der dafür verantwortlich ist, das seine Kunden Leberzirrose bekommen mit der Zeit. Da sehe ich schon den Tatbestand der Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung…
    Deshalb, liebe Kollegen, macht euch nicht zum Handlagern dieser unhumanen Lobbyisten/Drogenpolitik, Ermessensspielraum gibt es auch bei moralisch bedenklichen Gesetzen meiner Meinung nach.

  2. die cannabispolitik in deutschland ist eine schande!
    sie ist kontraproduktiv und unwissenschaftlich!
    ebenso ist sie menschenverachtend, da schwer kranke in die kriminalität gedrängt werden!

    warum muss ein krebs kranker in deutschland mehr leiden als einer in zb dänemark,belgien,niederlande,portugal,spanien,großen teilen der usa und israel?

    das cannabisverbot verhindert den konsum nicht!
    das cannabisverbot macht den konsum deutlich gefährlicher! zb durch streckmittel
    das cannabisverbot kostet jedes jahr milliarden!
    das cannabisverbot hat keine wissenschaftliche grundlage!

    ich fordere mindestens eine entkriminalisierung von konsumenten,sowie einen zugang zu cannabis für kranke! zb über cannabissocialclubs oder auch per (BTM)rezept!

    ————————————————

    NEUE PETITION!
    bitte unterzeichnet die neue petition zum thema cannabis!
    diesmal geht es um cannabis als medizin!
    es kann nicht sein,dass schwer kranke in deutschland mehr leiden müssen als in vielen anderen ländern!
    über 200 wissenschaftliche studien belegen einen medizinischen nutzen durch cannabis!
    es geht hier nicht um menschen die sich berauschen wollen!
    es geht um schwer kranke die schwere leiden haben!
    die petition findet ihr auf der petitionsseite des bundestag!

  3. Mir fehlt in diesem Artikel eine ganz zentrale Information:

    In Holland kifft ein etwas geringerer Anteil der erwachsenen Bevölkerung als in Deutschland, obwohl Cannabis relativ einfach zu beschaffen ist.
    Bei den Jugendlichen ist dieser Unterschied noch viel ausgeprägter. In Deutschland ca 7,5% der unter 21 jährigen, in Holland ca 5% der U21.

    Es gibt also eigentlich gar kein rationales Argument weiterhin soviel Geld für Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren zu verschwenden, anstatt den Cannabishandel einfach zu regulieren und zu besteuern. Wenn der Konsum sich durch die Polizeieinsätze nicht reduziert, sondern scheinbar sogar erhöht dann ist die Prohibition einfach gescheitert.

    Und wenn sich gleichzeitig zehntausende erwachsene, friedliche und verantwortungsbewußte Mitbürger mit gestrecktem (=vergiftetem) Marihuana die Gesundheit zerstören, sollte eigentlich jeder Politiker/Polizist erkennen dass es geradezu kriminell ist dieses aktuelle System das so viele Schäden anrichtet weiterhin aufrecht zu erhalten.

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