Mitbestimmung auf Augenhöhe wieder herstellen

26. Januar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Zur Sitzung des Landeskabinetts erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben hohe Erwartungen an den Entwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz für NRW, der heute dem Kabinett vorliegt. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihr Wahlkampfversprechen umsetzt und die Mitbestimmung auf Augenhöhe endlich wieder herstellt. Einerseits müssen die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung herbeigeführten Beschneidungen der Mitbestimmungsrechte der Personalräte zurückgenommen werden. Gerade das seit 2007 geltende Recht des Dienststellenleiters, Einigungsstellenentscheidungen und Dienstvereinbarungen einseitig außer Kraft setzen zu können, muss gestrichen werden.

Andererseits darf das LPVG nicht nur auf den Zustand vor der letzten Gesetzesänderung zurückgedreht werden. Die Praxis zeigt, dass eine Weiterentwicklung von Mitbestimmungsrechten und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Personalräte unbedingt notwendig sind. In ihrem ersten großen Gesetzgebungsverfahren muss die Landesregierung Regelungen schaffen, die die Mitbestimmung der öffentlich Beschäftigten auch bei Modernisierungs- und Privatisierungsprozessen sichert. Personalräte müssen bei Privatisierungen ebenso mitbestimmen dürfen, wie bei der Ausgliederung von einzelnen Dienststellen oder Teilen von Dienststellen.

Bei den bisherigen Gesprächen mit dem DGB hat sich die Landesregierung sehr kooperativ gezeigt. Wir gehen davon aus, dass der DGB auch in Zukunft intensiv am laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt wird. Nur so können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein modernes Personalvertretungsrecht bekommt und wieder zum Mitbestimmungsland Nummer Eins wird.“

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