Entwurf zum Untersuchungshaftvollzugsgesetz

26. Januar 2011 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz ist erforderlich, da im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug seit dem 1. September 2006 bei den Ländern liegt und die bislang noch gültigen Regelungen des Bundes zum Untersuchungshaftvollzug zum 1. Januar 2012 aufgehoben werden. „“Unser Gesetzentwurf trägt den Anforderungen an einen zeitgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft Rechnung und stellt ihn erstmals auf eine umfassende und zugleich kompakte, anwenderfreundliche gesetzliche Grundlage““, sagte Justizminister Emil Schmalfuß.

Der Gesetzentwurf bestimmt als Aufgabe des Untersuchungshaftvollzuges, durch sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen ein geordnetes Strafverfahren zu gewährleisten und der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Der Untersuchungshaftvollzug in Schleswig-Holstein trägt mit dem Gesetzentwurf der mit Verfassungsrang ausgestalteten Unschuldsvermutung Rechnung, welche für Untersuchungsgefangene gilt, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind. Daher sind die Beschränkungen, die ihnen auferlegt werden, so gering wie zur Erfüllung der Vollzugsaufgabe möglich gehalten. Zentrale Regelungen des Gesetzentwurfs sind:

  • Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidigern oder Rechtsanwälten und Notaren, die die Untersuchungsgefangenen in Rechtsangelegenheiten vertreten,
  • Trennung der Untersuchungsgefangenen von den Strafgefangenen,
  • Einzelunterbringung der Untersuchungsgefangenen während der Ruhezeit,
  • Großzügigere Regelungen über den Kontakt mit der Außenwelt, insbesondere durch Verdopplung der Besuchszeit,
  • Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten während der Untersuchungshaft,
  • Darlehensweise Zahlung von Taschengeld bei unverschuldeter Bedürftigkeit, um nicht in finanzielle Abhängigkeit von Mitgefangenen zu geraten,
  • Ausbau der Beratungsangebote durch Einbindung externer Organisationen bei der Regelung persönlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten.

Neu ist auch die Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Justizvollzugsanstalt. Für alle rein vollzuglichen Fragen ist künftig der Anstaltsleiter zuständig. Sind vollzugliche Entscheidungen zu den Außenkontakten der Untersuchungsgefangenen notwendig, die etwa den zugrunde liegenden Haftgrund oder verfahrenssichernde Anordnungen berühren, ist die Zustimmung des zuständigen Gerichts einzuholen.

Der Gesetzentwurf enthält zudem spezielle Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen. Er sieht hier eine erzieherische Ausgestaltung vor und übernimmt, soweit dies mit der Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs vereinbar ist, die Standards des Schleswig-Holsteinischen Jugendstrafvollzugsgesetzes.

„“Auch die Zeit der Untersuchungshaft soll nicht ohne Angebote verstreichen, sondern zur Bildung und zur Herausbildung von Fähigkeiten genutzt werden. Bereits in dieser ganz frühen Haftsituation wollen wir beginnen, das Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen zu stärken““, erklärte Schmalfuß. Deshalb werden auf Basis des Gesetzentwurfs den jungen Untersuchungsgefangenen Bildungs- oder Arbeitsangebote unterbreitet. Zugleich soll die Freizeitgestaltung durch gezielte Aktivitäten mit besonderem Schwerpunkt auf Sport mitbestimmt werden.

Hintergrund
Derzeit sind rund 210 Personen als Untersuchungsgefangene in Schleswig-Holstein untergebracht. Untersuchungshaft wird in den Justizvollzugsanstalten in Neumünster, Lübeck, Kiel sowie Flensburg und Itzehoe vollzogen. Jugendliche und Heranwachsende werden in der Jugendanstalt Schleswig sowie deren Teilanstalt in Neumünster untergebracht. Der Vollzug der Untersuchungshaft von Frauen erfolgt in der JVA Lübeck.

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