Erste Amtsrichtertagung in Boltenhagen

25. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Erstmalig fand gestern und heute eine Dienstbesprechung der Amtsrichterinnen und Amtsrichter des Landes statt. „Die Amtsrichterschaft stellt die größte Gruppe der Richterinnen und Richter unseres Landes – immerhin entfallen 194 der insgesamt 461 Richterstellen auf die Amtsgerichte“ stellt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fest. „Ich begrüße die Form des Austausches zur ersten Amtsrichtertagung sehr, denn im gemeinsamen Gespräch wird vieles verständlicher und klarer!“

„Die Amtsrichterinnen und Amtsrichter befassen sich insbesondere mit den Fällen und Fragen, die das Leben aufgibt“, erläutert Ministerin Kuder. „Sie tragen hohe Verantwortung und beeinflussen mit ihren Urteilen das Leben anderer Menschen. Oft geht es um das Wohl von Kindern, um die Grenzen der Selbstbestimmung von Todkranken, um die Angemessenheit von Strafen. Die Amtsrichterinnen und Amtsrichter stehen an der Front, müssen Kritik, manchmal auch Häme und reißerische Zeitungsartikel – und nicht zuletzt die Instanzen über sich – aushalten. Für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren sie unseren Rechtsstaat – und das machen sie gut!“

In ihrer Rede spricht Ministerin Kuder offen die ungünstige Altersstruktur in der Richterschaft in Mecklenburg-Vorpommern an: „Dem Justizministerium liegen Berechnungen vor, wonach bis zum Jahr 2025 ungefähr die Hälfte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht haben werden. Eines meiner vordringlichsten Anliegen ist es daher, durch Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern diesem absehbaren Kollaps der Justiz im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und vor dem Hintergrund der Personalkonzepte entgegenzuwirken. Von der Einstellung von Proberichterin hat in der Vergangenheit die ordentliche Gerichtsbarkeit erheblich profitiert. Ohne deren Einsatz wären viele Gerichte in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern nicht arbeitsfähig.“

Umfassende Diskussionen hat es im vergangenen Jahr um den richterlichen Bereitschaftsdienst und die Anordnung der Blutprobeentnahme bei Straßenverkehrsdelikten gegeben.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Ich habe Anfang des letzten Jahres den praktischen Bedarf eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes im Geschäftsbereich – und soweit ein solcher bereits eingerichtet ist, dessen Erreichbarkeit – durch den Generalstaatsanwalt ermitteln lassen. Diese Prüfung hat ergeben, dass der Bedarf von richterlichen Bereitschaftsdiensten rund um die Uhr an allen vier Ermittlungsgerichten gegeben ist. Die Organisation des Bereitschaftsdienstes ist allein Aufgabe der Präsidien der Gerichte.“

„Ich bin der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage für die Anordnung einer Blutprobeentnahmen bei Straßenverkehrsdelikten den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung nicht mehr entspricht“, ergänzt Ministerin Kuder. „Eine effektive Strafverfolgung, insbesondere von alkoholisierten oder unter Betäubungsmitteln stehenden Fahrzeugführern erfordert eine möglichst umgehende Entscheidung über die Entnahme einer Blutprobe. Mit der Einholung einer richterlichen Anordnung ist stets eine gewisse zeitliche Verzögerung verbunden. Ich unterstütze daher eine Initiative des Bundesrates zur Änderung der Anordnungskompetenz in der Strafprozessordnung für die Entnahme von Blutproben. Der Entwurf sieht eine eigenständige und gleichrangige Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen für die Entnahme von Blutproben zum zwecke des Nachweise von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut vor.“

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