Unterstützung für Quick Freeze

24. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, hat auf europäischer Ebene um Unterstützung für den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geworben, den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Möglichkeit für eine anlassbezogene Sicherung von Daten (Quick Freeze) zu eröffnen. „Zum Schutz der Grundrechte gehört es auch, dass wir bei Maßnahmen der Strafverfolgung nur so weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, wie es unbedingt erforderlich ist“, sagte Stadler auf dem informellen Rat der EU-Justizminister im ungarischen Gödöllö, auf dem er Leutheusser-Schnarrenberger vertrat.

Am Rande des Treffens führte Stadler mit zahlreichen Vertretern der anderen EU-Staaten Gespräche über Quick Freeze. Er begrüßte dabei die Aussage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die aus dem Jahr 2006 stammende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die mehrere EU-Staaten bis heute nicht umgesetzt haben. In Deutschland war ein Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden.

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