Polizeistrukturreform nimmt klare Konturen an

24. Januar 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Die Aufbaustäbe der neuen Polizeipräsidien in Neubrandenburg und Rostock haben die erste große Hürde mit Bravour, hohem persönlichen Einsatz und gewiss viel Fleiß genommen. Die ersten Personalgespräche sind bereits erfolgreich gelaufen. Bis auf wenige Ausnahmen konnten offensichtlich alle Dienstposten in den neu geschaffenen Behörden – zunächst natürlich nur auf dem Papier – besetzt werden. Ein enormer Kraftakt, der höchsten Respekt für alle Beteiligten verdient.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Ziele der Polizeistrukturreform (PSR) 2010 auch erreicht werden. Etwas unterschätzt wurde wohl der Zeitfaktor, denn aus der PSR 2010 wird jetzt eine PSR 2011. Kein Problem, wenn das Ergebnis stimmt.

Ziele der Reform waren eine Straffung der Polizeistrukturen, eine Stärkung der polizeilichen Präsenz im Land und auch die Reduzierung von Führungsebenen. Notwendig wurde diese Neustrukturierung, weil aktuelle und vergangene Personaleinsparungen wie das so genannte Personalentwicklungskonzept massive Reduzierungen bei den Stellen der Polizeibediensteten vorsahen und mit dem bestehenden Personal keine wirkungsvolle Polizeiarbeit innerhalb der alten Strukturen mehr möglich schien.

Ob diese Ziele verwirklicht werden können, lässt sich derzeit noch nicht beantworten.

Trotz der ungeheuren Fleißarbeit der Mitwirkenden bleiben für den BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) auf Grund der Einwände gegen die Formalien der Umsetzung der Reform einige, für uns wesentliche Fragen unbeantwortet:

Ist eine Entscheidung über die Vergabe der neu geschaffenen Dienstposten nach der so genannten Aktenlage, also primär nach der Höchstpunktzahl der gültigen Beurteilung, und (un)wesentlicher Hilfskriterien, praktikabel, auch wenn die meisten Verwaltungsgerichtsentscheidungen diesen Weg bejahen?

Ist bei der Vergabe der neuen Dienstposten beachtet worden, dass Beurteilungen subjektiv erfolgen und kein zwingender landeseinheitlicher Maßstab gilt?

Haben die Aufbaustäbe bedacht, dass der Beurteilungsmodus in Mecklenburg-Vorpommern eine höchst fragwürdige Quotierung beinhaltet?

Muss ein ranghöhere Mitarbeiter zwangsläufig der geeignetere Kandidat für eine neue Stelle sein?

Sollten nicht ausschließlich Fachkompetenz, Spezialisierung und Engagement die herausragende Rolle spielen?

War es eine glückliche Entscheidung des Hauptpersonalrates (HPR-P) der Polizei, als Vertreter des HPR-P bei den Aufbaustäben Mitglieder der von der Strukturänderung betroffenen Bezirkspersonalräte zu entsenden, die ausschließlich einer von drei Polizeigewerkschaften entstammten?

Sind die für die Bewertung eines (Leiter-) Dienstpostens herangezogenen Fall- und Unterstellungszahlen entscheidungsrelevant? Muss die Kripo hier wirklich der Verlierer sein?

Innerhalb der Kriminalpolizei führt die oben beschriebene Auswahlpraxis bereits zu Enttäuschung, De-Motivation und Resignation. Als Kripo hätten wir uns eine Dienstpostenauswahl nach tatsächlich vorhandenen Fachkenntnissen und Spezialisierungen gewünscht. Viele Kollegen der Kriminalsachbearbeitung glauben nunmehr, dass für sie die notwendige professionelle Arbeit wieder bei Null anfängt, da sie sich der von der Polizeiabteilung verordneten Rotation auf den Dienstposten stellen müssen.

Und bevor wir als Berufsvertretung bzw. unsere Funktionäre wieder einmal grundlos angegriffen werden sei ein Verweis auf den Inhalt des aktuellen Buches von Hans-Olaf Henkel gestattet. Herr Henkel setzt sich nicht nur kritisch mit dem Thema der Euroeinführung auseinander, nein, er stellt auch das in Deutschland etablierte System der Konformität und des Verbotes der Kritikäußerung in Frage…

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