Gesetz zur Neufassung und Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen

24. Januar 2011 | Themenbereich: Polizei, Thüringen | Drucken

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

im November des vergangenen Jahres wurde der Entwurf zum „Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen“ in erster Lesung in den Thüringer Landtag eingebracht und an den Innenausschuss überwiesen.

Lassen Sie mich zu Beginn des Anhörungsverfahrens kurz den Weg der Polizeistrukturreform skizzieren und deren Notwendigkeit erläutern.

Im Oktober 2009 vereinbarten die Koalitionsparteien CDU und SPD die Entwicklung einer Strukturreform der Thüringer Polizei, die durch die Ministerpräsidentin in Ihrer Regierungserklärung bestätigt wurde. Ausgehend von dieser Erklärung erarbeiteten erfahrene Polizeibeamte der Thüringer Polizei mit Unterstützung hochrangiger Führungskräfte der Polizei Hessens und Bayerns einen Reformvorschlag für die künftige Struktur der Thüringer Polizei. Von Beginn an waren die Personal-, Berufs-, und Interessenvertretungen in die Ausarbeitung des Strukturvorschlages eingebunden.

Das Ergebnis ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf fixiert.

Ausgangspunkt der Strukturüberlegungen waren erkannte Schwachstellen in der Aufbau- und Ablauforganisation der Thüringer Polizei.

Einige der festgestellten Defizite möchte ich kurz ansprechen:

  • Die vorhandene Aufbauorganisation führte dazu, dass im Thüringer Innenministerium strategische Aufgaben und polizeiliches Tagesgeschäft zusammenlaufen. Eine Konzentration auf wesentliche Kernkompetenzen im politisch- und polizeilich-strategischen Bereich ist damit nur eingeschränkt möglich.
  • Die strukturelle Basis zur professionellen Bewältigung schutzbereichsübergreifender und herausragender Einsatzlagen ist in der derzeitigen Organisation der Thüringer Polizei noch nicht hinreichend ausgebildet. Entsprechende Einsatzlagen werden gegenwärtig einer der 7 Polizeidirektionen übertragen, ohne dass diese im erforderlichen Umfang über eigene personelle und logistische Voraussetzungen verfügen.
  • Das derzeit praktizierte dezentrale Notruf- und Einsatzmanagement und Unterschiede in der Einsatzbewältigung führen zu Ineffektivitäten.
  • Ein im Verhältnis zu hoher Anteil von Funktionsdienstposten steht Personalabbau im Streifeneinzeldienst und somit verminderte polizeiliche Präsenz vor Ort gegenüber.
  • Insgesamt wurden seit 2002 über 600 Stellen im Polizeivollzugsdienst abgebaut, ohne dass eine Anpassung der Organisationsstruktur erfolgte.

Darüber hinaus bestehen durch

  • die zunehmende Einsatzbelastung der Beamten der Thüringer Polizei,
  • neue Kriminalitätsformen und -phänomene sowie steigende qualitative Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung und -sachbearbeitung und
  • eine erhöhte Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus
  • neue Herausforderungen für die Thüringer Polizei.

Die vorgeschlagene und im Gesetzentwurf fixierte Struktur dient insbesondere dazu, den dargestellten Defiziten entgegenzuwirken, um auch zukünftig den bestehenden hohen Sicherheitsstandard im Freistaat Thüringen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen aus der demografischen Entwicklung sowie schwindender personeller und materieller Ressourcen.

Die Polizeistrukturreform zielt somit in erster Linie auf qualitative Optimierungen:

Zukunftsfähige Organisation

Mit der Reform werden die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige und effiziente Struktur geschaffen, die zudem ermöglicht, flexibel auf veränderte Anforderungen reagieren und entsprechend notwendige Anpassungen vornehmen zu können.

Weniger Stab – mehr Präsenz vor Ort

Die vorgeschlagenen Organisationsveränderungen bewirken eine Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen und ermöglichen, den Basisdienststellen Personal zur Stärkung zuzuführen. Durch die erzielten Freisetzungspotentiale werden dem Einsatz- und Streifendienst bis zu 10 % Polizeivollzugsbeamte mehr zur Verfügung stehen, dies entspricht in etwa einer zusätzlichen Streife pro Polizeiinspektion (rund um die Uhr). Da alle Standorte beibehalten werden, wird die spürbare Polizeipräsenz vor Ort wesentlich erhöht.

Die vorgesehene Strukturveränderung im Bereich der polizeilichen Betreuung der Thüringer Autobahnen führt zu einer Erhöhung des Wirkungsgrades im Personal- und Ressourceneinsatz und steigert die Qualität der Aufgabenerfüllung. Durchschnittlich kann dadurch auf den Autobahnen eine Streifenwagenbesatzung mehr rund um die Uhr eingesetzt werden.

Im Bereich der Kriminalpolizeiinspektionen können durch Straffung der Führungsebenen und Aufgabenbündelung Ablauf- und Entscheidungsprozesse optimiert und die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten für kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung erhöht werden.

Zentrale Steuerung – soviel wie nötig, dezentrale Verantwortung – soviel wie möglich

Die Landespolizeidirektion stellt als zentrale Führungs- und Einsatzdienststelle die professionelle Bewältigung des allgemeinen und besonderen Einsatzgeschehens sicher. Nachgeordnet entstehen leistungsstarke Polizeidienststellen mit klar definierter Aufgaben- und Verantwortungskompetenz, welche administrativ entlastet werden. Die landesweite Koordination der Kräfte durch die LEZ mit zentralem Notruf- und Einsatzmanagement wird die polizeilichen Interventionszeiten verkürzen.

Um die dargestellten positiven Aspekte spürbar erreichen zu können, ist es sinnvoll und notwendig, zeitnah die Umsetzung der Strukturreform zu realisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

schon seit Beginn des Reformvorschlages unterstützte ich die Festlegung der Organisationsstruktur auf umfassender gesetzlicher Grundlage durch den Thüringer Landtag. Mit dem hier verhandelten Gesetzentwurf wird die Grundlage für eine moderne, zukunftsorientierte Thüringer Polizei im Interesse der Sicherheit der Bürger im Freistaat Thüringen geschaffen. Deshalb sollte das Ziel der Beratungen im Innenausschuss die sachliche Begleitung und Unterstützung dieses Reformvorhabens sein.

Helfen Sie uns im Interesse aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger, auch zukünftig den Spitzenplatz der Thüringer Polizei im bundesweiten Vergleich aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Rede von Innenminister Jörg Geibert in der Anhörung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zum Gesetzentwurf

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