Gefährliche Straftäter bleiben in Gewahrsam

24. Januar 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Als „weitere Bestätigung der niedersächsischen Rechtsauffassung in der Frage der Fortdauer von Sicherungsverwahrung in Altfällen“ hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die ain der letzten Woche vom Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte Zustimmung auch des 2. Strafsenats zu der unter anderem vom Oberlandesgericht Celle und dem 5. Strafsenat des BGH getroffenen Entscheidung gewertet. Danach gilt trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die bestehende Rechtslage in Deutschland weiterhin. „Es gibt also keine automatische Entlassung von noch gefährlichen Straftätern“, hob Busemann hervor.

Der 2. Strafsenat des BGH hatte im Bezug auf den vom EGMR festgestellten Verstoß Deutschlands gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ausgeführt: „Da im Rahmen methodisch sachgerechter Auslegung eine konventionsfreundliche Auslegung nicht möglich ist, muss das deutsche Recht in herkömmlicher Weise angewandt werden. Auch ein offenkundiger Konventionsverstoß gestattet es nicht, sich über den im Gesetz zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen (…).“

„Klar ist insofern, dass noch gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter auch über die frühere Höchstgrenze von 10 Jahren hinaus in Gewahrsam bleiben, so wie es der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch (§ 67 d Abs. 3) vorgesehen hat. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben“, so Busemann abschließend.

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