Und wieder: Diskussion um Werthebach-Kommission

21. Januar 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Zu einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Dr. Hans – Peter Uhl trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Klaus Borghorst am Rande der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. Dr. Uhl machte dabei deutlich, dass der Entscheidungsprozess über die Ergebnisse der Werthebach – Kommission breit angelegt werden müsse. Obwohl es sich nicht zuerst um Zuständigkeitsfragen der Bundesländer handele, müssten die Bundesländer von Anfang an in diesen Prozess eingebunden werden. Im übrigen seien die wichtigen Schnittstellen zum Zoll nicht hinreichend betrachtet worden. Gerade im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit aber auch in anderen Bereichen habe man es aber auch mit massiver, organisierter Kriminalität zu tun. Die zentrale Ausrichtung der Organisation sei aber immer noch in erster Linie auf die Vereinnahmung von Abgaben ausgerichtet.

Insgesamt sei eine breite Diskussion über die weitere Behandlung des Werthebach – Papiers erforderlich, in die auch die Gewerkschaften und Interessensvertretungen ordentlich eingebunden werden müssen. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Festlegungen der Werthebach – Kommission mit dem Ziel, die Bundespolizei zu einer reinen Präventivpolizei zu machen. Eine Herausnahme der Kriminalitätsbekämpfung aus den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei würde nach Auffassung der GdP zu massiven Defiziten im Bereich der Inneren Sicherheit besonders bei der Bekämpfung der illegalen Migration führen.

„Damit würden erfolgreich arbeitende Organisationseinheiten zerschlagen, ohne dass ein entsprechender Ersatz zur Verfügung steht. Gleichzeitig würden neue Schnittstellen und weitere, aufgespaltene Zuständigkeiten entstehen. Statt sinnvoller Synergien wäre zunehmende, organisierte Unverantwortlichkeit die Folge“, so Scheuring.

Beide Seiten vereinbarten, für den weiteren Diskussionsprozess im Gespräch zu bleiben. Die GdP wird Dr. Uhl dazu ein Papier zu Verfügung stellen, in dem eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und BKA ohne eine Verlagerung von Zuständigkeiten und Aufgaben beschrieben wird.

Quelle: GdP-Bundespolizei

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